Schon ab Heiligabend beschränken Hamburg und MV private Kontakte, Niedersachsen und Bremen schließen Clubs. Mehr Corona-News im Live-Ticker.
Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute – am Dienstag,21. Dezember 2021 – aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Das Wichtigste in Kürze: Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen Laut des Beschlusspapiers der heutigen Bund-Länder-Beratungen bitten die Bundesländer den Bundestag und die Bundesregierung, die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht “zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen”. Die Omikron-Variante erhöhe die Dringlichkeit dafür, heißt es. “Ich kann jeden und jede verstehen, die nichts mehr hören will von Corona, von Mutationen und neuen Virusvarianten”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz nach den heutigen Bund-Länder-Beratungen. Doch man dürfe die Augen nicht vor der nächsten Welle verschließen. Dem Beschluss der Konferenz zufolge befürchten Bund und Länder eine “explosionsartige Verbreitung” der Omikron-Variante; es sei mit einer “sehr hohen Krankheitslast” zu rechnen. ge die strengere Regelung, dass sie maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen dürfen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber auch härtere Schritte nicht ausgeschlossen. “Das, was wir heute beschlossen haben, das erzielt Wirkung”, versicherte Lauterbach am Abend in einem Interview der ARD Tagesthemen. “Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdwon diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht.” Bund und Länder treffen sich am 7. Januar das nächste Mal, um die Corona-Lage neu zu bewerten. Nachdem die Ständige Impfkommission (Stiko) heute ihre Empfehlung zur Auffrischungsimpfung aktualisiert hat, sind in Schleswig-Holstein Booster-Impfungen ab morgen entsprechend nach drei statt wie zuvor nach mindestens sechs Monaten möglich. Ziel ist ein besserer Schutz vor schweren, durch Omikron hervorgerufenen Erkrankungen und eine verminderte Übertragung der Variante. Die Booster-Impfung sei in den 26 Impfstellen des Landes über die Terminbuchung auf www.impfen-sh.de sowie bei den mobilen Impfaktionen möglich, hieß es. Auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Aktualisierung der Stiko-Empfehlung direkt um. Das Bundesland Bremen wird bei der Corona-bedingten Schließung von Clubs und Diskotheken die Regelung von Niedersachsen übernehmen. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) heute Abend nach der Beratung von Bund und Ländern. Die dort beschlossenen neuen Corona-Regeln, unter anderem die Schließung von Clubs und Diskotheken, sollen spätestens zum 28. Dezember umgesetzt werden. Niedersachsen macht die Branche aber schon zum 24. Dezember zu. “Ich werde dem Senat empfehlen, dass wir uns an Niedersachsen orientieren”, so Bovenschulte. Es sei sinnvoll, dieselben Regeln wie das Nachbarland zu haben. Auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen einzelne Beschlüsse früher um: Diese Länder beschränken private Kontakte bereits zu Weihnachten und nicht erst danach. Bund und Länder wollen dafür Sorge tragen, dass grundlegende Einrichtungen auch dann weiter funktionieren, falls viele Beschäftigte sich zeitgleich mit Omikron infizieren oder in Quarantäne müssen und ausfallen. Als Beispiele für diese kritische Infrastruktur wurden nach dem heutigen Bund-Länder-Gipfel “Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik” genannt. Alle Betreiber kritischer Infrastrukturen werden aufgerufen, Notfallpläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können. “Der neu eingerichtete Bund-Länder-Krisenstab wird dies unterstützen”, heißt es im Beschlusspapier der Konferenz. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte am Abend, Schleswig-Holstein werde seinen vorsichtigen Weg weitergehen, man fühle sich für die kommenden Wochen gut gerüstet. In Schleswig-Holstein dürfen sich wie auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen ab dem 28. Dezember nur noch maximal zehn Personen privat treffen. Wenn eine ungeimpfte Person dabei ist, gilt, dass sich ein Haushalt mit zwei Personen eines anderen Haushalts treffen darf. “Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir diese Entscheidungen so treffen müssen.” Das falle nicht leicht, sagte Günther. “Ich hoffe auch ausdrücklich, dass wir über sehr temporäre Einschränkungen sprechen, die möglichst nicht lange anhalten müssen.” In Mecklenburg-Vorpommern gelten schon vom 24. Dezember an die Kontaktbeschränkungen, die bundesweit bis spätestens 28. Dezember eingeführt werden sollen. Danach dürfen sich maximal zehn geimpfte Personen privat treffen. Ungeimpfte dürfen nur mit zwei weiteren Personen zusammenkommen. Schwesig begründete den 24. Dezember als Stichtag für MV mit dem hohen Infektionsgeschehen im Land. Auf die Frage, ob im Januar ein Lockdown notwendig sei, sagte die SPD-Politikerin: “Ich schließe nichts aus.” In Mecklenburg-Vorpommern sind die 100 für Covid-Patienten vorgesehenen Intensivbetten schon jetzt weitgehend ausgelastet. Ein neuer Krisenstab beim Innenministerium soll sich laut Schwesig auf den Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten. Hintergrund sei die Gefahr, dass es wegen Omikron-Infektionen und daraus resultierenden Quarantäne-Anordnungen zu massiven Personal-Engpässen in der kritischen Infrastruktur – Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Energieversorgung etc. – kommen könne. Obwohl die bundesweiten Verschärfungen zur Eindämmung der Omikron-Variante spätestens ab 28. Dezember gelten, hat Hamburg sich schon vor dem Gipfel-Treffen dazu entschlossen, Kontakte bereits zu Weihnachten zu beschränken. So dürfen sich in der Hansestadt bereits ab Heiligabend nur noch zehn Personen treffen, das gilt auch für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind nur Kinder unter 14 Jahren. Außerdem gibt es eine Sperrstunde in der Gastronomie und ein Tanzverbot, das der Schließung von Clubs und Diskotheken gleichkommt. “Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind in völliger Übereinstimmung mit der Ministerpräsidentenkonferenz”, sagte Tschentscher. Die auf dem Bund-Länder-Gipfeltreffen (MPK) beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sollen spätestens am 28. Dezember in Kraft treten. Das bedeutet, die Regeln für Weihnachten bleiben vielerorts wie sie sind: Bei Treffen mit einer ungeimpften Person, darf sich ein Haushalt höchstens mit zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder sind von der Regelung ausgenommen. Keine Beschränkung gelten für Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Bei den neuen Regeln handelt es sich um „bundesweit einheitliche Mindeststandards“. In Niedersachsen gelten diese Regelungen ebenfalls ab 28. Dezember, Clubs und Diskotheken müssen aber bereits zu Weihnachten schließen. “Wir spielen noch im Team Vorsicht, aber nicht im Team Panik”, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der MPK. Als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen bleibt die erneute Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite umstritten. “Wann, wenn nicht jetzt”, fragte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute nach dem Bund-Länder-Gipfel. Die Entscheidung der Ampel-Koalition, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sei “ein klarer Fehler” gewesen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) widersprach dem ausdrücklich: “Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen.” Sie betonte, die Entscheidung der Ampel-Parteien sei in einer anderen Situation getroffen worden. Für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar stellte sie eine Neubewertung in Aussicht. “Als nächstes Zwischenziel möchte ich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ansteuern. Und wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen”, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Gipfel an. Derzeit liegt die Impfquote in Deutschland bei 70,4 Prozent, in Norddeutschland bei 73,2 Prozent. Die Impfkampagne soll nach Angaben des Bundeskanzlers auch über die Feiertage weiterlaufen. Vieles spreche dafür, dass das Ziel von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreicht werde, so Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels. Bis Ende Januar sollten weitere 30 Millionen Impfungen hinzukommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe bei den Bund-Länder-Beratungen wöchentlich mindestens zehn Millionen Dosen in Aussicht gestellt, wie Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) berichtete. “Es ist wichtig, dass es hier eine Verlässlichkeit gibt.” Deutschland könne sich beim Impfen “kein Pause” leisten, sagte die Regierungschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bleiben mit ihren beschlossenen Corona-Maßnahmen hinter den Forderungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zurück. Die RKI-Experten hatten insbesondere “sofortige Maßnahmen” zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens gefordert. Die von der Miniterpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschränkungen treten erst nach Weihnachten in Kraft und sehen nicht die vom RKI empfohlenen Maßnahmen wie etwa die Schließung der Gastronomie oder verlängerte Weihnachtsferien für Schulen und Kitas vor. Kanzler Scholz sagte dazu: “Was wir jetzt haben, ist sofortige Kontaktbeschränkung (…) Alles mögliche ist sehr beschränkt.” “Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Er betonte nach der Spitzenrunde mit den Länderchefs, dass jetzt gehandelt werden müsse. Es sei absehbar, dass Omikron “die Zahlen in den nächsten Wochen massiv ansteigen lassen” werde, sagt Scholz in Berlin. “Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle.” Er betont: “Corona macht keine Weihnachtspause.” Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), sagte, das nächste Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundesregierung wird am 7. Januar stattfinnden. Dann soll die Corona-Lage neu bewertet werden. Spätestens ab dem 28. Dezember dürfen überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Damit muss sich auch der Profisport in Deutschland wieder mit flächendeckenden Geisterspielen arrangieren. Clubs und Diskotheken müssen ganz schließen. Wie lange diese beim Bund-Länder-Gipfel getroffene Regelung gilt, blieb zunächst offen. Die Regierenden der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich heute bei einer gemeinsamen Konferenz auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Demnach werden private Zusammenkünfte unabhängig vom Impfstatus ab dem 28. Dezember auf maximal zehn Personen begrenzt. Wenn eine ungeimpfte Person teilnimmt, darf sich ein Haushalt höchstens mit zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden jeweils nicht mitgezählt. Bund und Länder wollen zudem die Corona-Impfkampagne weiter intensivieren. Sie soll auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen. Die nächste Zielmarke: 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar 2022. Derzeit sind laut Gesundheitsministerium rund 58,5 Millionen Menschen vollständig geimpft,27 Millionen haben sich bereits boostern lassen. Betreiber wichtiger Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser werden aufgefordert, ihre Pandemie-Pläne zu bearbeiten und zu aktivieren, um die Kernversorgung aufrecht zu erhalten. Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf hätten sich heute Bund und Länder in ihrer digitalen Konferenz verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von Bund- und Länder-Seite. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen “spätestens” ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein – Kinder ausgenommen. Der Punkt ist aber nur einer von vielen, die Einigung auf das Gesamtpapier stand am frühen Abend noch aus. Niedersachsens Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die vom Land verhängte sogenannte Weihnachtsruhe Bestand hat. Sie gilt vom 24. Dezember bis zum 2. Januar. Die angeordnete Schließung von Clubs und Diskotheken sowie weitere Einschränkungen über die Feiertage in Niedersachsen sind dem 13. Senat des Gerichts zufolge vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie angemessen. Diese Infektionsschutzmaßnahmen über die Feiertage bis ins neue Jahr seien derzeit notwendig. Landesweit gilt in diesem Zeitraum die Warnstufe 3 – unabhängig von den für die Einstufung wichtigen Werten wie Sieben-Tages-Inzidenz, Hospitalisierung und Intensivbettenbelegung. Vor Gericht gezogen war ein Veranstalter aus der Nähe von Aurich, der vom Gaststättenverband Dehoga unterstützt wurde. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist in Mecklenburg-Vorpommern unter die Marke von 400 gesunken. Nach 1.457 gemeldeten Infektionsnachweisen an einem Tag errechnete das Landesamt für Gesundheit und Soziales heute eine Sieben-Tage-Inzidenz von 388,8 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Vor einer Woche waren es 1.934 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 451,1 gemeldet worden. Allerdings stieg die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Aktuell liegen 422 Covid-Patienten in den Kliniken, wie das Amt mitteilte. Das waren sieben mehr als am Vortag und 27 mehr als vor einer Woche. Auf Intensivstationen lagen 98 Patienten, zwei weniger als am Vortag und einer weniger als vor einer Woche. Eine Einzelhandelskette ist vor dem Verwaltungsgericht Hamburg mit dem Versuch gescheitert, die in der Hansestadt geltende 2G-Regel zu kippen.
