Bundeskanzler Olaf Scholz gibt seine erste Regierungserklärung ab und stellt den Plan der Ampelkoalition vor. Dabei geht es um die Corona-Pandemie und den Kampf gegen die zunehmende Radikalisierung.
Es könnte hitzig werden: Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab und stellt den Plan der Ampelkoalition vor – jetzt live im Stream. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen“, sagte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Scholz betonte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Der Dezember schlage mit seinen dunklen Tagen ohnehin aufs Gemüt, derzeit fehlten zudem die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte und geselligen Weihnachtsfeiern, sagte der 63-Jährige. „Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren.“ Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. „Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen“, sagte Scholz. Scholz versprach den Menschen in Deutschland, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Corona-Pandemie zu überwinden. „Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“, sagte der SPD-Politiker. Dafür werde die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. „Wir werden alles tun, was notwendig, ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Gleichzeitig appellierte Scholz erneut an die Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Deutschland stünde in diesem Winter anders da, wenn mehr Menschen im Land schon geimpft und geboostert wären, erklärte er. Scholz kündigte außerdem an, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte er. Dieser „winzigen Minderheit“, die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen „mit Gewalt und Morddrohungen“ einzuschüchtern versuche, „werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten“.
