Die Ampel-Regierung hat die Amtsgeschäfte offiziell übernommen. Zum Auftakt sendet der neue Kanzler eine unmissverständliche Botschaft. Bei der Führung eines Ministeriums zeichnen sich schon Uneinigkeiten ab.
Die Ampel-Regierung hat die Amtsgeschäfte offiziell übernommen. Zum Auftakt sendet der neue Kanzler eine unmissverständliche Botschaft. Bei der Führung eines Ministeriums zeichnen sich schon Uneinigkeiten ab. Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann nun mit der versprochenen Erneuerung des Landes beginnen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. In ersten Interviews nach seinem Amtsantritt versprach Scholz einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Anders als auch von ihm erwartet hätten sich nicht genügend Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ am Mittwochabend. Dadurch sei das Corona-Infektionsgeschehen wieder „größer und schlimmer“ geworden. Er glaube deshalb, dass eine Impfpflicht „für Februar/März als Perspektive“ nötig sei. Dies gebe allen genug Zeit, sich darauf einzurichten. Scholz wies zurück, dass es in der Frage eine Spaltung der Gesellschaft gebe. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen“, sagte er. „Weil eine lautstarke Minderheit jetzt sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen.“ Sein Ziel sei es zu versuchen, weiter so viele Menschen wie möglich von der Impfung zu überzeugen. Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen und US-Warnungen vor einem Einmarsch in der Ukraine sagte Scholz, dass man die Anstrengungen darauf richten müsse, Russland von einem Konflikt mit der Ukraine abzuhalten. In Interviews mit der ARD, dem ZDF und Welt-TV betonte der SPD-Politiker am Mittwoch, dass in Europa das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelten müsse. „Jeder versteht, dass es Konsequenzen hat, wenn das nicht der Fall wäre“, sagte er Welt-TV.
