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Blinken: Keine Zusage an Moskau für Ende der NATO-Erweiterung

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Russland hat den USA und der NATO Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen übermittelt. Nun sind die Antworten nach Moskau übermittelt worden. Die US-Regierung macht dabei klar: An „Kernprinzipien” wird nicht gerüttelt. EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben sich besorgt über die Ukraine-Krise gezeigt. Kiew, Moskau, Washington – Im Ukraine-Konflikt spekuliert die US-Regierung mit einem baldigen russischen Angriff. Zugleich erteilt sie der Forderung Moskaus nach Zusagen für ein Ende der NATO-Erweiterung eine Absage. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen, müsse gewahrt werden, sagte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Das sei bezüglich Moskaus Anfrage zu neuen Sicherheitsvereinbarungen festzuhalten. „Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen”, erklärte Blinken, der auch unterstrich, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben.” Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte den Eingang des Schreibens. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Außenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen. Auch die NATO-Staaten haben sich auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt und diese übermittelt. Das stehe im Einklang mit dem Schreiben der USA, so Blinken. ????️ Video| Ukraine-Krise: Michel und Nehammer besorgt Gewinnspiel: Jahresabo für Body & Soul TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf “Zustimmen und Abspielen” werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Darin bietet die NATO Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (…) bewahren und stärken können”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

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