Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren, verschleppte Digitalisierung – damit soll jetzt Schluss sein: Die Ampelkoalition will die Verwaltung modernisieren. »Unser Land ist gefesselt«, sagte FDP-Chef Lindner.
Die Bundesregierung will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle,»dass dieses Land Fahrt aufnimmt«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) in Berlin. Das Kabinett traf sich zu einer ersten Klausurtagung nach gut sechs Wochen im Amt. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. Noch im ersten Halbjahr will die Regierung Wege zur Beschleunigung aufzeigen.»Unser Land ist gefesselt. Wir haben uns selbst gefesselt durch sehr viel Bürokratie«, sagte Bundesfinanzminister und FDP -Chef Christian Lindner. Es gebe zwar viele private Initiativen. Die Wirtschaft sei längst bereit, werde aber oft gehindert. Die Ampel habe deswegen konkrete Ideen erörtert, was zur Verbesserung der Verwaltung getan werden könne.
