Die EU-Kommission schlägt an Silvester vor, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Das Timing spricht Bände – und ist ein bitterer Vorgeschmack auf die Klimapolitik im neuen Jahr.
Was haben Sie am Silvesterabend um 21:53 Uhr gemacht? Wahrscheinlich wie jeder vernünftige Mensch alle Fünfe grade sein lassen und schon mal den Sekt kühl gestellt. Nicht so bei der DG FISMA, der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der EU-Kommission. Entweder wurde dort spät noch gearbeitet oder deren Angestellte hatten den Versand einer wichtigen E-Mail absichtlich auf solch eine unchristliche Zeit eingestellt. Fakt ist: Die Mitgliedstaaten und der Umweltausschuss des Parlaments hatten den Entwurf des Rechtsakts zur sogenannten Taxonomie zwei Stunden vor Mitternacht im Posteingang. Das Dokument bestätigt, was viele Klimaexperten seit Wochen vermutet hatten: Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das verleiht den Technologien ein grünes Label und soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beizutragen. Es geht um Milliarden Seit Wochen war der Entwurf erwartet worden – und das Timing wirkt so, als ob jemand darauf spekuliert hätte, dass der Aufschrei in der Katerstimmung des Neujahrs ungehört verhallt. Denn die freundliche Mail kurz vor dem Jahreswechsel enthält klimapolitischen Sprengstoff: Es geht im Kern um nichts anderes als die Frage, wie die 27 Mitgliedstaaten in den nächsten 30 Jahren klimaneutral werden wollen. Dass Kohle und Öl nicht klimafreundlich sind, ist Konsens. Bei Atomkraft und Gas scheiden sich aber die Geister.
