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Flüchtlingspolitik: „Polen ist kein sicherer Ort“

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Linken-Abgeordnete haben sich in der Grenzregion Belarus-Polen informiert. Sie fordern ein Ende der Überstellung von Schutzsuchenden aus Deutschland
Linken-Abgeordnete haben sich in der Grenzregion Belarus-Polen informiert. Sie fordern ein Ende der Überstellung von Schutzsuchenden aus Deutschland Abgeordnete der Linken haben die Bundesregierung und die Bundesländer aufgefordert, auf die Notsituation schutzsuchender Menschen in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen zu reagieren. „Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende“, stellten sechs Linken-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen fest, die sich bis zum Wochenende mit einer Delegation im Grenzgebiet informiert hatten. Sie forderten, es dürfe „keine Überstellungen nach Polen geben“. Nach dem Dublin-Verfahren werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber dorthin zurückgeschickt, wo sie ihren ersten Antrag in der Europäischen Union (EU) gestellt haben. In Polen bestehe kein Zugang zu fairen Asylverfahren, stellten die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, die Europaabgeordnete Cornelia Ernst sowie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade, Katharine König-Preuss und Andrea Johlige fest.

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