Bisher gab es aus der Union keinen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht. Jetzt prescht der gesundheitspolitische Fraktionssprecher vor.
Bisher gab es aus der Union keinen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht. Jetzt prescht der gesundheitspolitische Fraktionssprecher vor. Update vom 30. Januar,21.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach eigenen Angaben in der Debatte um die Impfpflicht noch nicht auf eine Haltung festgelegt. „Die Corona-Lage ist dynamisch. Und ich höre immer wieder neue Argumente aus allen Fraktionen“, sagte er dem Spiegel in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch. Die Abwägung falle schwer. „Aber vermutlich müssen wir mehr tun, als es so zu belassen, wie es jetzt ist. Da gibt es Abstufungen. Beispielsweise Beratungspflichten oder Impfpflichten ab 50, weil dort die Gefährdung höher ist“, erklärte Lindner – wohl in Anspielung auf einen Impfpflicht-Entwurf seines Parteifreunds Andrew Ullmann. Linder sprach sich in dem Interview zugleich für Lockerungs-Debatten beim nächsten Corona-Gipfel aus. Man brauche wirksamen Gesundheitsschutz, so Lindner. „Die ansteckende Omikron-Variante stellt eine Herausforderung dar. Für uns Liberale gilt aber, dass Einschränkungen der Freiheit nur insoweit vertretbar sind, wie es die Lage erfordert.“ Hinweise auf Möglichkeiten erhoffe er sich vom Expertenrat der Bundesregierung. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte am Sonntag Lockerungen im Februar*. Update vom 30. Januar,17.40 Uhr: In die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht könnte neuer Schwung kommen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nun in einem Interview mit dem Münchner Merkur * einen eigenen Unions-Entwurf angekündigt. Das Besondere: Die Impfpflicht soll nach Vorstellungen von CDU und CSU nur unter bestimmten Bedingungen in Kraft treten.
