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Ist Johnsons Polizeigesetz ein Angriff auf das Demonstrationsrecht?

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Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker…
A utoritär, reaktionär, repressiv: Die Kritik an möglichen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch das geplante britische Polizeigesetz im Oberhaus hätte kaum beißender sein können. Die Mitglieder im House of Lords fügten der Regierung von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Dienstag eine Abstimmungsniederlage nach der anderen zu. Mit großer Mehrheit lehnten die Lords mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes ab. Darin waren beispielsweise erhebliche Einschränkungen von Protesten vorgesehen, wenn diese nach Ansicht der Polizei eine Lärmbelästigung darstellen oder Verkehrswege blockieren. Mit der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ will die Johnson-Regierung Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht hatten. Der Gesetzentwurf durchlief in der Nacht zum Dienstag das letzte Stadium im Oberhaus – und soll anschließend wieder ins Unterhaus zurückkehren.

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