Die Sorge über eine Eskalation in Kasachstan wächst: Präsident Tokajew hat einen Schießbefehl erteilt. Ein von Russland angeführtes Militärbündnis greift in dem Land ein. News-Ticker.
Die Sorge über eine Eskalation in Kasachstan wächst: Präsident Tokajew hat einen Schießbefehl erteilt. Ein von Russland angeführtes Militärbündnis greift in dem Land ein. News-Ticker. Update vom 10. Januar,8.01 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Behördenangaben fast 8000 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Die ehemalige Sowjetrepublik war in der vergangenen Woche von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden (siehe vorherige Updates). Update vom 8. Januar,16.20 Uhr: Angesichts der Krise in Kasachstan hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge ein langes Telefonat mit dem kasachischen Staatschef Kassym-Schomart Tokajew geführt. Putin unterstütze den Vorschlag Tokajews, in den kommenden Tagen einen Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland geführten Militärbündnisses abzuhalten, hieß es in einer Kreml-Mitteilung vom Samstag. Tokajew hatte nach starken Unruhen die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angehören, um Hilfe gebeten. Insgesamt sollten Bündnisangaben rund 2500 ausländische Soldaten in die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik geschickt werden. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Samstagmorgen mit Tokajew telefoniert. Darüber hinaus sprachen laut Kreml auch Putin und Lukaschenko miteinander. Update vom 8. Januar,15.08 Uhr: Inmitten schwerer Unruhen baut Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die autoritäre Staatsführung weiter um. Am Samstag entließ er den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow, wie das kasachische Staatsfernsehen berichtete. Tokajew hatte zuvor bereits seinem Vorgänger, dem ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den mit großer Machtfülle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen – und ihn selbst übernommen. Abdymomunow war Angaben des Präsidialamtes zufolge vor mehr als sechs Jahren von Nasarbajew zum Vize-Sekretär ernannt worden. Der 81 Jahre alte Nasarbajew – der politische Ziehvater Tokajews – galt auch nach seinem Rücktritt im Jahr 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So ersetzte der 68-Jährige auch die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen, wie am Samstag bekannt wurde. In der vergangenen Woche hatte Tokajew bereits die gesamte Regierung entlassen. Update vom 8. Januar,11.28 Uhr: Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden. Update vom 8. Januar,8.09 Uhr: Auch die USA reagieren auf die Kasachstan-Krise. US-Außenminister Antony Blinken warnte am Freitag, dass es für Kasachstan jetzt schwierig sein werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen. “Ich denke, eine Lehre aus der jüngsten Geschichte ist, dass es manchmal sehr schwierig ist, die Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in deinem Haus sind”, sagte Blinken vor Reportern. Er forderte die ausländischen Truppen und die kasachischen Behörden auf, sich an die internationalen Menschenrechtsstandards zu halten. “Wir beobachten die Situation mit großer Sorge und ermutigen alle, eine friedliche Lösung zu finden”, sagte er weiter. Aufgrund der Lage vor Ort reagierte das US-Außenministerium: Es erlaubte Konsulatsmitarbeitern, die nicht für Notfälle zuständig sind, das Land zu verlassen, hieß es in einer Erklärung. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte derweil seine Reisewarnung für die Region: Für die Dauer des Ausnahmezustands riet es von jeglichen Reisen nach Almaty und in das Almatiner Gebiet ab. Zuvor hatte Berlin bereits von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Kasachstan abgeraten. Update vom 7. Januar,21.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* hat angesichts der Unruhen in Kasachstan zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. „Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte“, sagte der SPD* -Politiker am Freitag in Berlin.
