Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Das amerikanische Außenministerium fordert seine nun Bürger auf, das Land zu verlassen. Auch vor Reisen nach Russland wird gewarnt. Alle Infos im Newsblog.
Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Das amerikanische Außenministerium fordert seine Bürger auf, das Land zu verlassen. Auch vor Reisen nach Russland wird gewarnt. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 120.000 Soldaten zusammengezogen. Die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten. Die US-Regierung rät ihren Bürgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-Bürgern “dringend empfohlen”, Reisen nach Russland zu vermeiden, erklärte das US-Außenministerium am Sonntag. Hintergrund seien die “Spannungen an der Grenze zur Ukraine”. Washington warnte die US-Bürger in Russland zudem vor “Schikanierung” durch die Polizei, unter anderem durch die “willkürliche Anwendung von Gesetzen”. Das Außenministerium riet US-Bürgern insbesondere von Reisen in die russisch-ukrainische Grenzregion ab. Die Situation entlang der Grenze sei “unvorhersehbar”. Grund dafür seien die Aufstockung russischer Truppen sowie Militärübungen in dem Gebiet. US-Präsident Joe Biden erwägt einer Zeitung zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5.000 Soldaten vor, berichtet die “New York Times” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zahl könne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Darüber hinaus sollen die USA überlegen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nato-Mitgliedsländer der Region zu schicken. Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der Rüstungsunterstützung sollte Deutschland “seine strikte Anti-Haltung” aufgeben, forderte Hardt in der “Welt” (Montag). “Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab. Hardt verurteilte zudem die Äußerungen des zurückgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, in dem Konflikt. “Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik”, sagte Hardt der Zeitung. “Die Krim ist Teil der Ukraine.” Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. “Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird”, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für “Bild” (Montag). Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat die deutsche Regierung kritisiert, da sie weiter keine Waffen an sein Land liefern will. “Wir sind enttäuscht über Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation”, sagte Kuleba der “Welt am Sonntag”. Enttäuschter wäre man nur noch, falls Deutschland auch andere Länder an Waffenexporten hindern würde. Das “Wall Street Journal” hatte zuletzt berichtet, die Bundesregierung habe verhindert, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze aus Estland in die Ukraine zu schicken. Kuleba gehe davon aus, dass dadurch das deutsche Image in seinem Land stark beschädigt werden könnte: “Leider werden Ukrainer sich daran noch jahrzehntelang erinnern, und das ist für mich als Außenminister sehr traurig. Ich wünsche mir, dass unsere Partnerschaft floriert und die Menschen freundschaftliche und herzliche Gefühle füreinander hegen.” Der Politiker sei dankbar, dass sich Deutschland weiter für eine Belebung des Normandie-Formates einsetze. Allerdings sei das nicht ausreichend. Deutschland habe “in der Vergangenheit Fehler gegenüber der Ukraine begangen”. Ein Teil seiner Verantwortung bestehe darin, “heute die richtigen Entscheidungen zu treffen”. Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schlüsselfigur die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. Der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutmaßlicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im “Telegraph” am Sonntag “dumm und absurd”. “Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes”, sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. “Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt”, sagte er außerdem der Sonntagszeitung “The Observer” Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung lägen Informationen vor, “die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine prorussische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.” Murajew wurde dabei als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin “Desinformation” vor. In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der “Presse am Sonntag” klar. Schallenberg wies gegenüber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. “Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen”, argumentierte der Chefdiplomat außerdem. “Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.” Der Minister betonte jedoch, dass für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gearbeitet wird. “Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben”, sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus. Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen prorussischen Führer an die Macht bringen zu wollen. “Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen Führer in Kiew einzusetzen”, etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen. In der Mitteilung des britischen Außenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vizeregierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interimsregierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des Präsidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis 2014. “Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind”, erklärte das Außenministerium in London. Die Vorwürfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung “zutiefst beunruhigend”. “Das ukrainische Volk hat das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen”, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden “an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine”. Das russische Außenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurückgewiesen. Die vom britischen Außenministerium “verbreitete Desinformation” sei ein “weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen”, erklärte das Ministerium am Sonntag im Onlinedienst Twitter.
