Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus rechtens ist.
Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus rechtens ist. Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen.
