Nach einer Rede im UN-Sicherheitsrat hat Russlands Präsident Wladimir Putin Truppen in die Ukraine entsandt. Die Weltgemeinschaft reagiert entsetzt. Die wichtigsten Nachrichten zum Konflikt in …
Nach einer Rede im UN-Sicherheitsrat hat Russlands Präsident Wladimir Putin Truppen in die Ukraine entsandt. Die Weltgemeinschaft reagiert entsetzt. Die wichtigsten Nachrichten zum Konflikt in der Ukraine finden Sie im Ticker. Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. “Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert”, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. “Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.” Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. “Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter”, erklärte er. Die nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten in getrennten Sitzungen einem Vertrag über “Freundschaft und Beistand” zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen. Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine aufgenommen. “In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert”, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow der Staatsagentur Tass zufolge mit. Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist. Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. “Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen”, schrieb der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth (SPD), am Dienstag auf Twitter. Nach Angaben aus Roths Abgeordnetenbüro wird die Ausschusssitzung voraussichtlich für Mittwochnachmittag einberufen. Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent. Zuvor hatte bereits die Börse in Russland deutliche Verluste zum Handelsauftakt hinnehmen müssen. Die Anleger reagierten damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend. Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt ruft China alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. “China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen”, sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, “die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen” zu lösen.
