Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.
Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats “einen heiligen Krieg, einen Dschihad”, sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest. Zugleich forderte er von der EU “Toleranz” gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
