Start United States dc3 United States mix in english pdf CDU fordert Scholz auf, Gerhard Schröder auf EU-Sanktionsliste zu setzen

CDU fordert Scholz auf, Gerhard Schröder auf EU-Sanktionsliste zu setzen

445
0
TEILEN

Die CDU erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz (SPD), Gerhard Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Der SPD-Altkanzler sei „ein ausländischer Agent von Putin“. Und so müsse er dann auch behandelt werden.
D er CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass „auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „ Tagesspiegel “. Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, „dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war.“ Schröder sei für ihn heute weniger Ex-Kanzler „als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich. Und so muss er dann auch behandelt werden.“ Die Bundesregierung lehnt das bisher ab, obwohl Schröder sich weigert, sich klar von Wladimir Putin zu distanzieren und seine Aufsichtsratsmandate abzugeben. Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik. Zwar hatte er die Regierung in Moskau aufgefordert, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede. Der frühere Bundeskanzler ist nicht länger Ehrenbürger der Stadt Hannover. Die Verwaltung habe ein Schreiben von Schröder erhalten, in dem er erkläre, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Schröder selbst hatte den Brief bereits am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlicht. In der SPD gibt es zudem Stimmen, die fordern, ihn aus der Partei auszuschließen. Vor Kurzem sprach Schröder in Moskau mit Putin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärte die Vermittlungsbemühungen des Altkanzlers jedoch für gescheitert.