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Das müssen Sie zur Wahl heute im Saarland wissen

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Die Landtagswahl im Saarland ist die erste nach der Bundestagswahl. Und sie wird spannend. Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die SPD gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Dennoch glaubt CDU-Spitzenkandidat Hans noch an einen Wahlsieg. Alle Entwicklungen zur Saarlandwahl im Newsticker.
Im Überblick – Wahlergebnis im Saarland: So haben die Bürger abgestimmt Alle Meldungen der Landtagswahl im Saarland im Newsticker Im Saarland wird am Sonntag (27.3.) ein neuer Landtag gewählt. Seit fast 23 Jahren ist das Saarland fest in CDU-Hand: Erst war Ministerpräsident Peter Müller am Ruder, ab 2011 folgte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und seit März 2018 hat Nachfolger Tobias Hans das Sagen. Am 27. März werden die Karten neu gemischt. Alles Wichtige zur Wahl im FOCUS-Online-Newsticker. Das müssen Sie zur Wahl heute im Saarland wissen Die Fakten Gut 750.000 Wahlberechtigte sind in dem kleinsten Flächenland der Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 18 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen – darunter 17 mit Landesliste. Nur die AfD hat keine Landesliste, da sie wegen eines parteiinternen Streits zurückgezogen wurde. Bei der Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 69,7 Prozent. Das Wahlrecht Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Ausgangslage Derzeit sind vier Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft wurde im März 2017 mit 40,7 Prozent der Stimmen die CDU, gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD zog mit 6,2 Prozent erstmals ein. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. CDU und SPD bildeten im Anschluss eine große Koalition. Das Saarland wird seit 2012 von einer Groko regiert. Das Personal Die CDU wird von Regierungschef Hans (44) geführt. Er hatte das Amt übernommen, als Vorgängerin Kramp-Karrenbauer Anfang 2018 nach Berlin wechselte. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/45). Die Linke geht mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Barbara Spaniol (58) ins Rennen. Die Grünen schicken Juristin Lisa Becker (32) an den Start. FDP-Spitzenkandidatin ist die Unternehmerin Angelika Hießerich-Peter (57). Die AfD hat ohne Landesliste keinen Spitzenkandidaten. Der Wahlkampf Anfangs dominierten Corona -Themen wie Lockerungen oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach Beginn des Ukraine-Krieges sind hohe Energie- und Spritpreise Top-Thema. Alle wollen Entlastungen für Bürger – Hans hat das mit einer « Spritpreisbremse » besonders laut gefordert. Rehlinger macht sich anlässlich des Krieges für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien stark – auch, um unabhängig von Russland zu werden. Die Umfragen In jüngsten Umfragen lag die SPD deutlich vor der CDU. Von November bis kurz vor der Wahl legte sie laut Meinungsforschern von 33 auf zuletzt 41 Prozent zu, während die CDU zwischen 28 und 31 Prozent (zuletzt 28 Prozent) schwankte. Meinungsforscher sehen die AfD bei um die 6 Prozent und die Grünen bei 5 bis 6 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke würde mit 4 Prozent draußen bleiben. Die Optionen Mehrere Koalitionen wären möglich: Eine große Koalition unter SPD-Führung sowie Rot-Grün oder Rot-Gelb, falls die Grünen und die FDP den Einzug schaffen. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wäre dann denkbar. Rehlinger sagt, sie habe für eine große Koalition «seit jeher große Sympathien» – sie hat aber eine Ampel nicht ausgeschlossen. Hans hat sich für die Fortsetzung einer großen Koalition unter seiner Führung ausgesprochen und äußert sich nicht zu einer möglichen Rolle als Juniorpartner. Nach Corona-Quarantäne ist Hans kurz vor der Wahl wieder im Straßenwahlkampf Samstag,26. März 2022,12.26 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag haben die Parteien noch einmal quer durchs Land um Wählerstimmen geworben. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) machten am Samstag in mehreren Städten Station. Hans war zunächst beim Haustürwahlkampf unterwegs. Zuvor musste Hans von zuhause aus für Stimmen werben – er hatte sich mit dem Coronavirus infiziert. Da ein Freitesten am Mittwoch nicht gelungen war, hatte die CDU eine Veranstaltung mit Hans im Wahlkampf-Endspurt am Donnerstagabend in Dillingen abgesagt. Am Freitag und Samstag zähle es, auf der Straße unterwegs zu sein, so sein Regierungssprecher. Der Ausgang der morgigen Wahl verspricht den jüngsten Umfragen zufolge spannend zu werden. Denn erstmals seit fast 23 Jahren könnte die SPD an der Saar wieder stärkste Kraft werden. Man dürfe sich trotz guter Umfragen nicht zu früh freuen, sagte Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur: « Man muss wirklich den Wahltag und die Auszählung abwarten. Aber unabhängig von der Frage, ob wir gewinnen, wird das, glaube ich, schon ein gutes Ergebnis für die SPD werden können », sagte Rehlinger. Zur Unterstützung war auch SPD-Chefin Saskia Esken am Samstag im Saarland unterwegs. Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich zu einem Stopp an einer mobilen Kaffeebar in Saarlouis angesagt. Falls sie gewählt wird: SPD-Kandidatin Rehlinger verspricht « Verlässlichkeit und Stabilität » 11.00 Uhr: Die derzeit in Umfragen führende SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat für den Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl an diesem Sonntag im Saarland « Verlässlichkeit und Stabilität » versprochen. « Das sind meine Kriterien und darauf können sich die Saarländer verlassen », sagte Rehlinger (45) am Freitagmorgen im ZDF-« Morgenmagazin ». Daran werde sie sich, sofern sie den Regierungsauftrag bekomme, auch messen. Die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin geht als klare Favoritin in die Wahl: Laut ZDF-« Politbarometer Extra » von Donnerstagabend würde die SPD derzeit 41 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans käme auf 28 Prozent. Das Saarland wird seit 2012 von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Ob sie eine Große Koalition mit einem Juniorpartner CDU fortsetzen wollte, sagte sie nicht. « Man muss natürlich auch ein bisschen gucken, wie wird die CDU aufgestellt sein nach einem Wahlabend, bei dem, wenn die Umfragen zutreffen, sie nach über 20 Jahren nicht mehr stärkste Kraft ist », sagte Rehlinger. Und man müsse auch schauen, welche Parteien den Einzug in den Landtag geschafft hätten. Laut Umfrage käme die AfD auf 6,5 Prozent. Die Grünen würden bei 5,5 Prozent liegen und somit nach fünf Jahren Pause den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Die FDP müsste mit fünf Prozent bangen, die Linke wäre mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der ZDF-Umfrage zufolge wäre somit eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen mehrheitsfähig. Es könnte auch für Rot-Gelb reichen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffe. Sollten mehrere der kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre sogar eine absolute Mehrheit für die SPD im Landtag nicht ausgeschlossen, hieß es. Trotz Rückstand zur SPD: Saarlands Ministerpräsident und CDU-Kandidat Hans glaubt an Wahlsieg Freitag,25. März 2022,9.00 Uhr: Trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen glaubt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. « Das Wahlergebnis wird anders aussehen », sagte Hans am Freitag im ZDF-« Morgenmagazin ». Es gebe ja auch noch sehr viele unentschlossene Menschen. « Ich halte das für offen », sagte Hans zum zu erwartenden Wahlergebnis. Wer am besten mobilisiere, werde gewinnen. Hans sieht sich derzeit als den Buhmann für die Corona-Politik. « Offensichtlich wird der Frust, der mit Corona verbunden ist, bei mir abgeladen. » Dabei seien die Entscheidungen stets gemeinsam getroffen worden – also auch von der mitregierenden SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. In einem aktuellen ZDF-« Politbarometer » liegen Hans und die CDU dreizehn Prozentpunkte hinter der SPD mit Rehlinger. Die Partei des Ministerpräsidenten kommt auf nur noch 28 Prozent, die SPD auf 41 Prozent. Alle weiteren Parteien müssen um einen Einzug in den Landtag zittern. Nach Corona: Hans hofft auf Rückkehr in Saar-Wahlkampf am Freitag 12.25 Uhr: Nach mehr als einer Woche in Quarantäne wegen einer Corona-Infektion hofft Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine rasche Rückkehr in den Straßenwahlkampf. Er sei optimistisch, ab Freitag wieder im Einsatz zu sein, sagte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Donnerstag in Saarbrücken. Am Freitag und Samstag zähle es, auf der Straße unterwegs zu sein. An diesem Sonntag (27. März) wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Es gehe Hans wieder gut, er unterstütze derzeit den Wahlkampf von zuhause aus, sagte Zeyer. Da ein Freitesten am Mittwoch nicht gelungen war, hatte die CDU eine Veranstaltung mit Hans im Wahlkampf-Endspurt am Donnerstagabend in Dillingen abgesagt. Der CDU-Spitzenkandidat hatte seine Infektion am Mittwoch vor eine Woche bekannt gegeben und seine persönlichen Termine abgesagt. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger war vor knapp drei Wochen ebenfalls mit Corona infiziert und hatte etliche Termine gestrichen. Hans und Rehlinger kämpfen am Sonntag beide um den Wahlsieg. Nach jüngsten Umfragen liegt die SPD derzeit klar vorn. Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Rehlinger ist stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin. Schwächelnde CDU bereitet SPD bei Saarlandwahl Höhenflug Donnerstag,24. März 2022,11.42 Uhr: Anfang März versuchte Hans bereits mit einer Wutrede über den Dieselpreis vor einer Tankstelle, das Ruder herumzureißen. Darin bezeichnete er den tagesaktuellen Literpreis von 2,12 Euro als « irre ». Doch das Video brachte ihm vor allem Kritik ein. Für Empörung sorgte besonders der Satz: « Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener – das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute. » Rund 800.000 Menschen sind im Saarland am Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament. Jüngste Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Herausforderin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus. Der CDU-Landesverband sieht sich seit der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im September mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Die Landespartei könnte demnach ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis von 33,4 Prozent aus dem Jahr 1990 noch unterbieten – die Umfragen sahen sie zuletzt zwischen 30 und 31 Prozent, nach 40,7 Prozent im Jahr 2017. Außer der seit 2012 in einer großen Koalition im Saarland mitregierenden SPD konnte keine andere Partei von dem Abwärtstrend profitieren. Die Sozialdemokraten erreichen in den Umfragen zwischen 37 und 39 Prozent und könnten erstmals seit 22 Jahren wieder die Landesregierung anführen. Umfragen zufolge müssen alle weiteren Parteien um einen Einzug ins Parlament bangen. Bis auf die FDP sind die Oppositionsparteien inner- und außerhalb des Parlaments im Saarland zerstritten. Die Liberalen um Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter werden bei fünf Prozent gesehen. Saarländischer Machtwechsel? Deshalb hat die SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger gute Chancen Mittwoch,23. März 2022,10.15 Uhr: Nach 22 Jahren könnte bald die SPD wieder in die Staatskanzlei im Saarland ziehen. Denn die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat gute Chancen, am Sonntag bei der Landtagswahl mit der SPD die stärkste Kraft zu werden. Ihre Umfragewerte sprechen für sich. Im jüngsten SaarlandTrend von „ Infratest dimap “ kommt die SPD auf 37 Prozent, die CDU bisher auf 31 Prozent. Seit zehn Jahren ist die SPD-Politikerin Teil der saarländischen Landesregierung, deutlich länger als ihr Kollege und Konkurrent Tobias Hans. Schon 2017 war sie die Spitzenkanidatin ihrer Partei, velor das Rennen aber gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin machte Rehlinger im Saarland weiter. Vor allem das Thema Arbeitsplätze sind für Rehlinger ein wichtiges Thema. Im Wahlkampf erklärt die SPD-Politikerin ihr Ziel: 400.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Saarland. Kritiker nennen dies unambitioniert, da es nur ein paar Tausend Jobs mehr seien als bisher. Andererseits sei schon viel getan, wenn die bestehenden Jobs gerettet werden. Denn Wirtschaftsstruktur im Saarland ist von der Stahl- und Automobilindustrie geprägt. Als Ministerin war sie auch vor Ort, als das Traditionsunternehmen Halberg Guss nach langem Kamp 2020 endgültig schließen musste. Sie ging zu den Mitarbeitern, welche vor dem Nichts standen und wirkte bei der öffentlichen Verkündung der Schließung selbst den Tränen nah, berichtet die  » Tagesschau « . Ein anderer Faktor, warum die SPD-Spitzenkandidatin momentan vorne liegt, ist möglicherweise die CDU-Müdigkeit im Bund wie im Saarland. Auch der Wahlkampf-Fehler des Konkurrenten Hans, dessen Wahlkampfteam eine Anti-Corona-Demonstrantin angehört hatte oder der Tankstellen-Eklat des CDU-Politikers werfen einen Schatten auf die Beliebtheit der CDU im Saarland. Wenn Anke Rehling sich keine Wahlkampf-Patzer bis zum Sonntag, könnte der Spitzenwechsel in der Staatskanzlei gelingen. Weitere Meldungen zur Landtagswahl im Saarland finden Sie auf der nächsten Seite. luk