Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich auch am zehnten Tag weiter zu. TAG24 berichtet im Liveticker über das Geschehen am heutigen Samstag. | TAG24
Ukraine — Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich auch am zehnten Tag weiter zu. Nach einer weiteren Kriegsnacht bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor. Kämpfe und Kriegsrhetorik waren auch in der Nacht zum Samstag ungebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: «Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen.» TAG24 berichtet im Liveticker über das Geschehen am heutigen Samstag. Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» will in der Ukraine ein sogenanntes Zentrum für Pressefreiheit eröffnen, um im Krieg gefährdete Journalisten zu unterstützen. Die russische Invasion werde durch einen Krieg um Informationen begleitet, darauf reagiere man, teilte die Organisation am Samstag mit. Man werde in Kürze gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), eine Anlaufstelle in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) eröffnen. Konkret hieß es: «Berichterstattende sollen dort Schutzausrüstung ausleihen können – vor allem schusssichere Westen und Helme sind derzeit knapp.» Am zweiten Samstag in Folge haben die Vereine und Fans der Bundesliga der Opfer des Kriegs in der Ukraine gedacht. In der Münchner Arena leuchteten die Anzeigetafeln vor der Partie des FC Bayern München gegen Bayer 04 Leverkusen in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Die Spieler versammelten sich kurz vor dem Anpfiff am Mittelkreis um ein Transparent mit der Aufschrift: «Beendet den Krieg! Stop the war!» Bei der Gedenkminute trugen die Bayern-Profis blaue und gelbe Trainingsjacken. Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Landsleuten in Deutschland erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen, teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden. «Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel.» In vielen deutschen Städten sind am Samstag erneut Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg und für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. In Hamburg zogen zahlreiche Demonstranten durch die Innenstadt, um ein Zeichen für Solidarität mit dem Land zu setzen. Viele hatten Ukraine- und EU-Flaggen dabei. Auf Plakaten waren Sprüche wie «Stop Putin stop war» oder «Frieden schaffen» zu lesen. Nach Polizeiangaben besuchten die Auftaktkundgebung bis zu 30.000 Menschen, an dem anschließenden Zug durch die Innenstadt beteiligten sich in der Spitze etwa 22.000 Menschen. In München forderten rund 2000 Menschen mit einer Menschenkette vom ukrainischen zum russischen Konsulat ein Kriegsende. In Düsseldorf startete eine Demonstration unter dem Motto «Zusammen gegen die russische Aggression». Für den Nachmittag war ein Friedensmarsch durch die Innenstadt geplant. Die CDU ist trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, den Kontakt zu Russland etwa im kulturellen Bereich nicht abreißen zu lassen. Man sei sich einig, dass hier nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden sollten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz (66) am Samstag nach einer Klausur der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert. «Wir wollen mit denen im Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus fortsetzen, wo immer möglich». «Russland ist nicht unser Feind», betonte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. «Wir haben eine despotische Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt führt.» Die CDU differenziere sehr präzise zwischen der Regierung und der russischen Bevölkerung, «von der wir auch in Zukunft hoffen und erwarten, dass wir mit ihr im guten Austausch und in einer guten Nachbarschaft sein und vielleicht irgendwann wieder auf Dauer bleiben können». Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. «Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet», sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten. Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg (62), am Freitag gesagt. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. «Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.» Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen. Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. «Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.» Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. «Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.» Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert. Der Bezahldienst Paypal stoppt seine verbliebenen Dienste in Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine. Davon betroffen sind unter anderem internationale Überweisungen. Das inländische Geschäft hatte der US-Konzern bereits Mitte 2020 eingestellt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine zum Einhalten einer Waffenruhe rund um die Hafenstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha aufgerufen.
