Nur mit den ermunternden Worten aus dem Westen kann die Ukraine die russischen Truppen nicht schlagen. Präsident Selenskyj fordert einmal mehr schwere Waffen. | TAG24
Kiew (Ukraine) – Auch am 32. Tag nach dem russischen Einmarsch wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda (49) am Samstag als auch in einer in der Nacht zum Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. „Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen“, unterstrich Selenskyj die Forderung nach dringend benötigten Waffen. Er warnte, dass ansonsten das russische Militär eine spätere Bedrohung für die Nato-Nachbarstaaten darstellen könnte. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko (44) berichtete unterdessen vom „heroischen Kampf“ gegen die russischen Angreifer, die seine Stadt ausradieren wollten. Die Geschehnisse des gestrigen Tages gibt es zum Nachlesen im TAG24-Ticker vom Samstag. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Sonntag gibt es in unserem Liveticker. Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen „Z“-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem Tagesspiegel (Montag): „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“ Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“ Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen sprachen sich für ein Verbot des Symbols aus. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) teilte auf Twitter mit: „Das „Z“ als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden.“ Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Es ist steht für „Za Pobedu“ – „Für den Sieg“. Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. Berlins Innensenatorin verwies auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in einem Interview mit russischen Journalisten Kremlchef Wladimir Putin (69) eine Verzögerung der Friedensverhandlungen vorgeworfen. In dem rund anderthalbstündigen Video-Gespräch, das etwa das kritische Portal Meduza am Sonntagabend veröffentlichte, forderte Selenskyj einmal mehr einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten Nato-Verzicht der Ukraine seien, sagte der ukrainische Staatschef. Selenskyj erneuerte außerdem seine Ankündigung, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztendlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten. Zu den russischen Journalisten, die das Interview führten, gehörte auch ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. Zudem wurde eine Frage im Namen des Chefredakteurs der oppositionellen „Nowaja Gaseta“, Dmitri Muratow, gestellt. Beide Blätter veröffentlichten Selenskyjs Äußerungen nach Drohungen der russischen Medienaufsicht zunächst nicht. Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Das nächste Treffen finde in Istanbul statt, teilte das türkische Präsidialamt am Sonntagabend nach einem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin (69) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (68) mit. Putin und Erdogan hätten sich am Telefon unter anderem über den Stand der Verhandlungen ausgetauscht, erklärte das Präsidialamt in Ankara weiter. Erdogan habe erneut betont, dass ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden müsse. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor will die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) verhindern. „Roskomnadsor benachrichtigt russische Medien über die Notwendigkeit, von der Veröffentlichung des Interviews abzusehen“, teilte die Behörde am Sonntag in Moskau mit. Roskomnadsor kündigte zudem eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenskyj-Interview führten, um „das Ausmaß der Verantwortung und Reaktionsmaßnahmen“ zu bestimmen. Unter den russischen Journalisten, die kürzlich mit Selenskyj per Videoschalte sprachen, war auch ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. Auch die Medien Meduza und Doschd, deren Seiten in Russland allerdings ohnehin bereits blockiert sind, waren vertreten. Das Portal Meduza veröffentlichte das rund anderthalbstündige Interview trotz der Warnung der Medienaufsicht am Sonntagabend auf seiner Seite, die etwa über alternative Internetverbindungen und aus dem Ausland weiter zu erreichen ist. Der Chefredakteur des ebenfalls bereits geschlossenen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, kritisierte auf Telegram, dass die russische Medienaufsicht nicht einmal Gründe für ihr Vorgehen nannte. Selenskyj sei immerhin der legitime Präsident der Ukraine – das habe auch der Kreml stets bekräftigt, schrieb Wenediktow. Die ukrainische Botschafterin in den USA hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird“, sagte Oksana Markarowa am Sonntag im US-Sender CNN. Der russische Präsident Wladimir Putin (69) müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. „Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.“ Die Botschafterin bat „alle zivilisierten Länder“, die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen. Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59) mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei Bild TV. Lauterbach wollte nicht sagen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt. Die Menschen seien über Polen nach Deutschland gebracht worden. Hier würden sie über das sogenannte Kleeblatt-System auf die Länder verteilt. Das System sei am Wochenende mit den ersten Flügen getestet worden, auch die Finanzierung stehe, sagte Lauterbach. „Das wird jetzt mehr werden.“ Man helfe wo man könne, fügte der Minister hinzu. „Deutschland liefert nicht nur Waffen.“ Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Für Dienstag und Mittwoch sei ein Treffen geplant, schrieb der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Sonntag auf Telegram. Auch der ukrainische Unterhändler David Arachamija bestätigte auf Facebook ein geplantes persönliches Aufeinandertreffen – sprach allerdings vom Beginn bereits am Montag und nannte als Gastgeberland die Türkei. Von türkischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wegen des Krieges in der Ukraine wird die Heizsaison in der Hauptstadt Kiew am Montag vorzeitig beendet. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollten nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren Leitern geregelt. In Kiew werden in den kommenden Nächten Temperaturen von ein bis drei Grad erwartet. Üblicherweise endet die Heizsaison im Fernwärmenetz Mitte April. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die Infrastruktur der Millionenstadt trotz des Krieges funktioniere. Notfallteams arbeiteten rund um die Uhr, um Schäden an Strom-, Heiz- oder Wassernetzen zu reparieren.90 Müllwagen holen demnach Abfälle ab, mehr als 2300 Hausmeister säuberten weiterhin Straßen und Höfe. Aus dem ukrainischen Außenministerium heißt es, eine Abstimmung in Luhansk werde nicht anerkannt werden. „Gefälschte Referenden in den besetzten Teilen der Ukraine sind null und nichtig“, schrieb Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko auf Twitter. In Russland gab es in politischen Kreisen unterdessen Diskussionen über ein Für und Wider eines Referendums. Die ukrainische Regierung hat bei einem deutschen Waffenhersteller 5100 Panzerabwehrwaffen gekauft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen. Zuvor hatten „Welt“ und die „Bild“-Zeitung über den Kauf berichtet. Das für die Waffenexportkontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH „Matador“ ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro trägt die ukrainische Regierung.2650 der Waffen haben die Ukraine bereits am Samstag erreicht, die restlichen 2450 sollen nach ihrer Fertigstellung bis Ende Mai in wöchentlichen Tranchen geliefert werden. Die nukleare Forschungseinrichtung „Neutronenquelle“ in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. Nach Angaben der staatlichen Atomaufsicht sei die Anlage am Samstag beschossen worden, wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtete. Sie war jedoch schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden. „Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich“, hieß es. Die Anlage wurde bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten. Die russischen Angreifer in der Ukraine versuchen nach ukrainischer Beobachtung, sich wegen ihrer schweren Verluste umzugruppieren. Deshalb seien auch viele russische Verbände in Belarus in Bewegung, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht für Sonntagmittag mit. Ziel sei, geschrumpfte Verbände abzulösen, Nachschub an Lebensmitteln, Treibstoff und Munition zu liefern sowie verwundete und kranke Soldaten abzutransportieren. Zugleich hieß es: „Der Feind setzt seine umfassende bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort.“ Russische Truppen versuchten weiter, die Stadt Tschernihiw im Norden einzunehmen. Im Südosten dauerten Kämpfe um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol an. Der Generalstab bestätigte die am Samstag gemeldete Rückeroberung des wichtigen Ortes Trostjanez bei Sumy im Nordosten des Landes. In den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine versuche die russische Nationalgarde den Widerstand der Bevölkerung zu ersticken, hieß es in dem Bericht aus Kiew. Die russische Medienaufsicht hat den Zugriff auf die Website Bild.de des Axel-Springer-Verlags für Leser in Russland gesperrt. Das meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Sperrung beantragt. „Bild“-Chefredakteur Johannes Boie teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit: „Die Sperrung von Bild.de durch die russische Zensur bestätigt uns in unserer journalistischen Arbeit für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Und sie bestärkt uns, russischen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich mit Nachrichten und Fakten jenseits von der russischen Regierungs-Propaganda zu informieren.“ Ein Grund für die Sperrung in Russland wurde nicht genannt, Auftritte anderer deutscher Medien waren weiter abrufbar. Doch sind in Russland eine Vielzahl regierungskritischer Internetseiten gesperrt. CDU-Chef Friedrich Merz (66) hat die Rede von US-Präsident Joe Biden (79) in Warschau gewürdigt. „‚Be not afraid – seid nicht ängstlich‘ – dieses Wort des polnischen Papstes Johannes Paul II. war die wichtigste Botschaft der Rede von Joe Biden in Warschau“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sind nicht ängstlich. Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht: Frieden und Freiheit in Europa.“ Biden hatte am Samstag in Warschau eine Rede zum Ukraine-Krieg gehalten und dabei zu den Menschen in der Ukraine gesagt: „Gebt die Hoffnung niemals auf, werdet nicht müde, lasst euch nicht entmutigen und habt keine Angst“.
