Die UN-Generalversammlung „beklagt“ in ihrer Resolution den russischen Angriff auf die Ukraine. Doch 35 Staaten enthielten sich, darunter China und Indien.
Die UN-Generalversammlung „beklagt“ in ihrer Resolution mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine. Doch 35 Staaten enthielten sich, darunter China und Indien. New York/München – Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum „sofortigen“ Abzug aus der Ukraine aufgefordert.141 der gut 190 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf der Dringlichkeitssitzung für die Resolution*. Das bedeutet aber auch, dass eine nicht unbedeutende Zahl Staaten dem Text trotz mehrfacher Änderungen nicht zustimmen wollten. Und das, obwohl in der Debatte zum Ukraine-Konflikt* nahezu alle Redner den Krieg an sich und die Risiken einer militärischen Eskalation kritisierten. Nur fünf Staaten lehnten die Resolution ab, darunter neben Russland selbst nur dessen Verbündete Belarus und Syrien sowie die beiden international weitgehend isolierten Staaten Eritrea und Nordkorea. Interessanter ist die Liste der 35 Länder, die sich enthielten. Dazu gehörten wie schon zuvor im UN-Sicherheitsrat China* und Indien. In der Resolution „beklagen“ die Mitgliedstaaten „mit größtem Nachdruck“ die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin*, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Ursprünglich sollte der Text Russlands Angriff „verurteilen“. Doch der Text wurde mehrfach abgeschwächt, damit mehr UN-Staaten zustimmen können. Der ukrainische UN-Botschafter Sergiy Kyslytsya hatte zuvor eindringlich an jene Länder appelliert, die eine Stimmenthaltung erwogen, weil dies nicht „ihr Krieg“ sei. „Das ist ein Fehler. Das Böse wird niemals aufhören“, sagte. Kyslytsya. Es verlange immer mehr Platz und werde sich immer weiter ausbreiten, wenn dies toleriert werde. Sein Fazit: „Wenn die Ukraine nicht überlebt, überleben die UN nicht.“ Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte dazu aufgerufen, für die Resolution zu stimmen.
