Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Oliver Neuroth erklärt, über welche Punkte Ampel und Opposition streiten.
Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Über welche Punkte Ampel und Opposition noch streiten. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind Teil der Zeitenwende, die Kanzler Olaf Scholz Ende Februar ausruft. Drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sagt er: « Wir müssen deutlich mehr investieren in die Freiheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. » Denn Scholz ist klar: In den vergangenen Jahren wurde zu viel gespart bei der Bundeswehr. Immer wieder sorgt die Truppe mit schlecht oder nicht funktionierender Ausrüstung für Schlagzeilen. Um das zu ändern, will die Regierung zusätzliche Schulden machen. Die 100 Milliarden Euro werden komplett auf Pump finanziert. Finanzminister Christian Lindner will es so. Neue Kredite sind nach seinen Worten die einzige Möglichkeit, um das Sondervermögen zu stemmen. Höhere Steuern als Alternative kommen für ihn nicht infrage, so Lindner auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende: « Wir sind dann in der Lage, die Bundeswehr zur handlungsfähigsten, am modernsten ausgerüsteten Armee Europas zu machen. » Ein Plan, dem sich die Union im Prinzip nicht entgegenstellen kann.
