Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung laut, die Täter konsequent zu verfolgen und …
Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung laut, die Täter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. «Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung. «Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.» Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte: «Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste.» Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk. Der Krieg in der Ukraine und das nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha entdeckte Massaker mit vielen toten Zivilisten waren ein zentrales Thema in der Regierungsbefragung und später in einer Aktuellen Stunde. Eindringlich mahnte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: «Wir dürfen keinen dieser Morde vergessen. Keiner dieser Mörder darf straffrei ausgehen.» Man werde daher alles tun, um Beweise zu sichern und die Verantwortlichen auch tatsächlich vor Gericht zu bringen. «Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Beihilfe.» Bei der Frage der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war mit dem fraktionsübergreifenden Konsens aber schon wieder Schluss. Der Bundeskanzler nahm seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ( SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, zu zögerlich zu handeln. Er wisse, dass sie «alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist», sagte er.
