Die EU drängt China bei einem virtuellen Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland. Im Ukraine-Konflikt gibt China der Regierung in Moskau politisch Rückendeckung. Dennoch kündigt die…
Die EU drängt China bei einem virtuellen Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland. Im Ukraine-Konflikt gibt China der Regierung in Moskau politisch Rückendeckung. Dennoch kündigt die Volksrepublik an, “auf eigene Weise” für Friedensgespräche zu sorgen. Spitzenvertreter der Europäischen Union haben die chinesische Führung bei einem virtuellen Gipfel vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. “Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach per Videokonferenz organisierten Gesprächen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. “Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen.” Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. “Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist”, sagte sie. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich ebenfalls deutlich. “Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten”, sagte er. “China kann den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren.” Die EU appellierte bei dem Gipfel an China, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. “Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen”, twitterte Michel. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerte hingegen seine Hoffnung, dass sich die EU in der China-Politik einem Einfluss der USA entzieht. Xi Jinping sagte nach Angaben des Staatsfernsehens nach seinen Gesprächen mit der EU-Spitze, China hoffe, dass die europäische Seite “eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt”.
