Seit mittlerweile 41 Tagen führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker.
Ukraine – Seit mittlerweile 41 Tagen führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha sorgt weiterhin für Empörung, es ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, und anderen ukrainischen Städten. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen – und das allein in der Region um die Hauptstadt Kiew. Während die Gefechte zwischen Wladimir Putins (69) Truppen und den ukrainischen Streitkräften weitergehen, wird hierzulande über weitere Waffenlieferungen und ein mögliches Embargo gegen Energie aus Russland diskutiert. Wenn Ihr wissen wollt, was am gestrigen Montag alles passiert ist, dann werft nochmal einen Blick in unseren Ukraine-Ticker vom 4. April. Alle aktuellen Entwicklungen des heutigen Sonntags gibt es hier in unserem Liveticker. Der Berliner Senat geht davon aus, dass inzwischen mehrere Zehntausend ukrainische Flüchtlinge in der Hauptstadt leben. “Unsere Vermutung ist ganz klar, dass auf jeden Fall 50.000 bis 60.000 Menschen bei uns in der Stadt sind”, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Nach den Worten der SPD-Politikerin handelt es sich um eine grobe Größenordnung, die sich aus zwei Quellen speist. Zum einen seien beim Landesamt für Einwanderung bislang etwa 20.000 Anträge auf einen Aufenthaltstitel für rund 35.000 Menschen gestellt worden. Es sei davon auszugehen, dass diese vorerst in Berlin bleiben wollten. Zum zweiten hätten in den Bezirken 32 410 Ukrainerinnen und Ukrainer Anträge auf Sozialunterstützung gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat sich grundsätzlich hinter EU-Pläne zum Importverbot für russische Kohle gestellt, aber einen gemeinsamen Fahrplan zum Komplettausstieg aus allen fossilen Energieimporten aus Russland gefordert. Die Antwort auf die Kriegsverbrechen, die man in der Ukraine gesehen habe, müsse das fünfte Sanktionspaket sein, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Sie ergänzte: “Dass wir als Europäische Union den Komplettausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit von Russland gehen, beginnend bei Kohle, dann Öl und dann Gas.” Deutschland wird dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importverbot für Kohle aus Russland nach Angaben von SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich (62) zustimmen. “Wir schließen uns diesem Boykott an”, sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sprach er sich für die Prüfung weiterer Sanktionsmöglichkeiten aus. Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew (56) stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin (69) habe als Ziel die “Demilitarisierung und Entnazifizierung” der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. “Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen.” Russland hat den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer “Entnazifizierung” des Landes begründet – ein aus Sicht von vielen Experten unhaltbarer Vorwand. Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden. Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf an. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Kiew und dem Vorort Butscha entfernt. Ein Termin wurde nicht genannt. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt in den vergangenen Tagen mindestens 330 Todesopfer entdeckt worden. Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen, kündigte Sprecherin Liz Throssell an. Das Gremium soll im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln. Polen hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Schätzung des Bildungsministeriums zwischen 700.000 und 800.000 Kinder im schulpflichtigen Alter aus dem Nachbarland aufgenommen. Bislang seien 166.000 der Neuankömmlinge im polnischen Bildungssystem angemeldet worden, sagte Bildungsminister Przemyslaw Czarnek dem Portal Wpolsce. Viele Kinder von Geflüchteten würden aber weiterhin dem Fernunterricht an Schulen in ihrem Heimatland folgen. “Dort, wo es keine Kampfhandlungen gibt, und sogar dort, wo es sie gibt, geht der Unterricht weiter.” Das Bildungsministerium sei mit mehreren Unternehmen dabei, Tablets für die ukrainischen Kinder zu organisieren, damit sie an dem Fernunterricht teilnehmen könnten. Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von “mindestens 25” Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben. Außenminister José Manuel Albares teilte am Dienstag mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die “schrecklichen Aktionen in der Ukraine”, erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem “eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen” Spaniens dar, sagte Albares. Für den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (44), gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern am Dienstag in Kiew. “Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt.” In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden. Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die UN-Organisation gab die jüngste Schätzung am Dienstag in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen. “Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an”, sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patienten. Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, betrug laut den jüngsten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 4,2 Millionen. Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei am Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw ereignet haben. Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen aufgenommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohle-Importe zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt zu stoppen. Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, hieß es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den “Cut” jeweils so früh wie möglich zu vollziehen. Verwiesen wurde auf einen vor zehn Tagen vorgelegten “Fortschrittsbericht Energiesicherheit”, wonach die Unabhängigkeit bei Kohle am schnellsten gehen werde. In dem Bericht hieß es: “Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein.” Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand geraten. Das Schiff sinke, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Feuer auf der “Azburg” sei durch russischen Besсhuss ausgelöst worden. Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, weil es im Maschinenraum und auf der Brücke brenne, teilte der Grenzschutz mit. Die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Wegen des Feuers sei es aber unmöglich, das sinkende Schiff zu retten, hieß es. Schweden weist wie Deutschland und weitere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten. Es handele sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagte Außenministerin Ann Linde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sie schließe nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten. Das Ukrainische Staatsorchester geht im Frühling auf eine spontane Deutschlandtournee. Große Konzerthäuser wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder das Leipziger Gewandhaus wollten so ihre Solidarität mit den Musikerinnen und Musikern des Kyiv Symphony Orchestra zum Ausdruck bringen, teilten die Veranstalter am Dienstag in München mit. Zudem sei geplant, einzelnen Musikern auf deren Wunsch die Möglichkeit zu geben, bei Orchestern in Deutschland unterzukommen. Zudem wolle man das kulturelle Erbe der Ukraine unter allen Umständen schützen. Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen. Demnach sind russische Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Auch Österreichs Bundeskanzler, Karl Nehammer (49), wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit Selenskyj (44) bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekanntgegeben. Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. “Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten”, sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung “Kommersant” (Dienstag). Seit Anfang April müssen westliche Kunden russisches Gas auf Anweisung von Putin in Rubel bezahlen. Das soll den Kurs der russischen Landeswährung stabilisieren. In der russischen Führungsebene wurden daneben Forderungen laut, auch etwa bei Metallen, Getreide und Dünger auf Zahlungen in Rubel überzugehen. Lissin bezeichnete diese Initiativen als “riskant”, da sie eine zusätzliche Hürde für den Verkauf eigener Güter ins Ausland darstellten. In Italien haben Morddrohungen gegen Außenminister Luigi Di Maio parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der Politiker hatte sich seit Kriegsausbruch in der Ukraine teils deutlich gegen Russland als Aggressor ausgesprochen. Deswegen erhielt der 35-Jährige zuletzt über soziale Netzwerke oder in Chatgruppen vermehrt Morddrohungen, deren Absender nach Medienberichten klar russlandfreundlich oder Befürworter des Angriffskrieges sind. Auch der Inhalt der Nachrichten (“Putin, schick jemanden, um ihn zu töten”) mache deutlich, dass es sich um Anhänger Moskaus handele. “Solche Drohungen werden unsere Maßnahmen für den Frieden nicht stoppen”, sagte Di Maio dazu am Dienstag, nachdem sein Außenministerium 30 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte. Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (66, Linke) traut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin (69), den Einsatz von Atomwaffen zu. Mit Blick auf Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine sagte Ramelow in der Sendung “#beisenherz” bei ntv, er verstehe die Logik, in einem Krieg mit Kriegsmaterial zu antworten. “Ich habe nur große Sorge, dass, wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, dass wir viel mehr erleben werden, wie das, was wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt”, sagte Ramelow in der Sendung. Er forderte, die Sanktionen gegen Russland hart zu gestalten und vor allem die Oligarchen unter Druck zu setzen. “Ich bin dafür, dass man Russland wirklich das Geld abschneidet”, sagte Ramelow. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. “Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.
