Über ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland wird immer intensiver diskutiert. Ein Kurswechsel der Bundesregierung zeichnet sich allerdings noch nicht ab.
Erstellt: 05.04.2022,22:29 Uhr Von: Nadja Austel, Vincent Büssow, Stefan Krieger Kommentare Teilen Über ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland wird immer intensiver diskutiert. Ein Kurswechsel der Bundesregierung zeichnet sich allerdings noch nicht ab. +++ 22.30 Uhr: Die USA wollen am Mittwoch (06.04.2022) ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden. Unter anderem werden „jegliche neue Investition“ im Land verboten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie informierte Kreise verlauten ließen. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt. Sie werden Russland „bedeutende Kosten“ auferlegen und das Land weiter „wirtschaftlich, finanziell und technologisch“ isolieren, hieß es weiter. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die mutmaßlich russischen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. „Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und die Informationen aus Butscha scheinen neue Hinweise auf Kriegsverbrechen zu zeigen“, hieß es in besagten Kreisen. Die Sanktionen seien ein Weg, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. US-Präsident Joe Biden * hatte die mutmaßlich russischen Gräueltaten in Butscha bereits am Montag (04.04.2022) als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. +++ 18.30 Uhr: Präsident Wladimir Putin hat auf die angekündigten neuen Sanktionen gegen Russland reagiert. Der Kremlchef warnte am Dienstag (05.04.2022) vor einer Verstaatlichung russischer Vermögen im Ausland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird über einen solchen Schritt diskutiert. Putin sagte in einer Fernsehansprache, dass die Maßnahme „ein zweischneidiges Schwert“ wäre. Erst vor Kurzem hatte der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania von Russland übernommen. Der Deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich indessen für ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland aus. Angesichts der Berichte über die Gräueltaten in Butscha müsse darüber geredet werden, einen Importstopp von Kohle zu verhängen, wie die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hatte (Siehe Update von 15.15 Uhr). Ein Verbot für Importe von Gas aus Russland zeichnet sich von deutscher Seite aus weiterhin nicht ab. +++ 15.15 Uhr: Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden. In einem zweiten Schritt könnten auch Ölimporte verboten werden. Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den „grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten“, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.
