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Deutschland zu Ukraine-Waffenwünschen: Habeck gesteht „Spannungsverhältnis“ ein

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Im Ukraine-Krieg sieht Melnyk fehlende „Führungskraft“ bei Scholz. Robert Habeck (Grüne) sieht ein Spannungsverhältnis zwischen Deutschland und den Wünschen der Ukraine. Der News-Ticker.
Erstellt: 28.05.2022, 09:24 Uhr
Von: Bedrettin Bölükbasi
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Melnyk sieht fehlende „Führungskraft und Courage“ bei Scholz. Habeck räumt ein Spannungsverhältnis zwischen Deutschland und den Wünschen der Ukraine ein. Der News-Ticker. Update vom 27. Mai, 08.34 Uhr: „Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber der Welt am Sonntag. Damit reagierte er auf den Vorwurf, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet“, sagte er. „In Kürze wird Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern.“
Richtig sei allerdings, dass Deutschland nicht alle Waffenwünsche der Ukraine erfüllen könne. „Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis“, meinte Habeck. Zu Spannungen innerhalb der Ampel führten teils unterschiedliche Herangehensweisen an die Waffenlieferungen aus Deutschland nicht: „Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen“, sagte Habeck. Zuletzt hatte Anton Hofreiter (Grüne) mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.
„Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat.“ So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut, räumte Habeck ein. Update vom 27. Mai, 20.53 Uhr: Deutschland solle russische Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einstellen oder spürbar drosseln, das fordern der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber. Konzernchef Serhij Makohon sagt im ukrainischen Fernsehen, dass Pipeline unter anderem deswegen erlaubt worden sei, um Europas Gasversorgung sicherzustellen. „Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt“, so Makohon. Nord Stream 1 ist 1224 Kilometer lang und seit 2011 in Betrieb. Sie führt durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und ist die wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland. Update vom 27. Mai, 16.20 Uhr: Anton Hofreiter fordert mehr Eile bei den Waffenlieferungen. Der Grünen-Abgeordnete sagt gegenüber t-online: „Wir müssen dringend mehr Tempo machen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.“ Außerdem fordert er, dass auch schwere deutsche Panzer in die Ukraine geliefert werden sollen und pocht auf eine Erklärung, warum dies bisher nicht geplant sei. Die Bundesregierung sagte bislang öffentlich nur die Lieferung von Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen zu. Nach Angaben der SPD gäbe es innerhalb der Nato eine informelle Vereinbarung, keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer, beispielsweise des Typs Marder, zu liefern. Auch in den Reihen der Opposition gibt es für die Zurückhaltung bei der Lieferung von schweren Panzern wenig Verständnis.

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