Gesundheitsminister Lauterbach erwägt im Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst eine Ausweitung der Maskenpflicht. Gegenwind aus der FDP lässt nicht lange auf sich warten. Parteivize Kubicki macht die Linie seiner Partei klar und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bisherige Pandemiepolitik.
Gesundheitsminister Lauterbach erwägt im Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst eine Ausweitung der Maskenpflicht. Gegenwind aus der FDP lässt nicht lange auf sich warten. Parteivize Kubicki macht die Linie seiner Partei klar und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bisherige Pandemiepolitik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert und deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. “Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden”, sagte der Bundestagsvizepräsident. Bildungsgewerkschaften fordern derweil bereits Vorkehrungen für das kommende Schuljahr. Kubicki warf dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert-Koch-Institut vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, “vernünftig nutzbare Daten zu erheben”. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei. Kubickis Parteikollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann, betonte den nötigen rechtlichen Rahmen für mögliche kommende Corona-Maßnahmen. Er kritisierte den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst.
