Bundespräsident Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj sprechen sich aus. Nun reist zunächst die Außenministerin nach Kiew: der News-Ticker.
Erstellt: 05.05.2022,22:00 Uhr Von: Kim Hornickel, Helena Gries, Teresa Toth, Katja Thorwarth, Max Schäfer, Nail Akkoyun, Andreas Schmid, Marvin Ziegele, Andreas Apetz, Lucas Maier Kommentare Teilen Bundespräsident Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj sprechen sich aus. Nun reist zunächst die Außenministerin nach Kiew: der News-Ticker. +++ 19.10 Uhr: Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert (s. Update v.14.30 Uhr). +++ 17.12 Uhr: Schweden kann im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit einer erhöhten Präsenz des Militärbündnisses rund um das skandinavische Land und in der Ostsee rechnen. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem schwedischen Rundfunksender SVT. Er sei überzeugt davon, dass man Lösungen für Schwedens Sicherheitsgarantien in einer Übergangszeit zwischen Antrag und Mitgliedschaft finden werde, sagte der Norweger darin. Sobald Schweden einen möglichen Antrag stelle, die Nato das Land daraufhin willkommen heiße und den Beitrittsprozess aufnehme, habe das Bündnis eine starke politische Verpflichtung, für die schwedische Sicherheit garantieren zu können. Dies könne man auf unterschiedliche Weise zeigen, unter anderem durch die verstärkte Präsenz von Nato und Nato-Truppen rund um Schweden und in der Ostsee. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass in Schweden ebenso wie im benachbarten Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zur Nato diskutiert wird. Die beiden nördlichsten Länder der EU sind schon heute enge Nato-Partner, aber bislang keine Mitglieder. +++ 16.15 Uhr: Russland hat sich ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine als siegessicher gezeigt. „Unserem Militär ist bekannt, dass die USA, Großbritannien und die Nato als Ganzes ständig Geheimdienstinformationen und andere Daten an die ukrainischen Streitkräfte übermitteln“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskow verwies zudem auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das sind alles Handlungen, die nicht zum schnellen Abschluss der Operation beitragen, aber zugleich nicht in der Lage sind, das Erreichen der für die militärische Spezial-Operation gesetzten Ziele zu verhindern“, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau bezeichnet den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell stets nur als „militärische Spezial-Operation“. Einem Bericht der Zeitung New York Times zufolge stützt die ukrainische Armee sich bei ihrem oft erfolgreichen Widerstand teilweise auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. +++ 14.30 Uhr: Bei dem Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyj seine „Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen“. Beide Präsidenten hätten das Gespräch als „sehr wichtig“ und „sehr gut“ bezeichnet. „Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.“ Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und Bundeskanzler Scholz von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen. Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle. +++ 13.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat nach seinem Besuch in Kiew die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine gefordert. „In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden“, sagte Merz der Rheinischen Post. Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien. Zwar zähle Deutschland mit zu den größten Geldgebern der Ukraine, dennoch verfestige sich international das Bild, dass die Bundesregierung immer nur zögere, kritisierte der CDU-Chef. Es entstehe der Eindruck, man müsse uns immer drängen. „Wir stehen nie vorn. Bei Waffenlieferungen ist das noch nachvollziehbar, aber bei der Botschaft hätten wir ein Zeichen setzen können“, sagte Merz. +++ 12.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt zu politischen Gesprächen nach Kiew zu reisen. Die Bundestagspressestelle bestätigte am Donnerstag im Grundsatz einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals The Pioneer. Dem Bericht zufolge könnte die Reise bereits an diesem Wochenende stattfinden.
