Die Ukraine kann mit Russland nicht verhandeln – so sieht es Podolyak. Selenskyj hatte sich zuvor ein Treffen mit Putin gewünscht. News-Ticker.
Erstellt: 28.05.2022Aktualisiert: 28.05.2022, 15:54 Uhr
Von: Kathrin Reikowski
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Putin warnt Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen. Die Ukraine kann mit Russland nicht verhandeln – so sieht es der Präsidentenberater Podolyak. News-Ticker. Update vom 28 Mai, 15.49 Uhr: Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union. „Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Europäer sollten etwa darüber „nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann“, so Weber. Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. „Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratisches Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe reden kann?“, sagte Weber. Jetzt gebe es eine historische Chance, über die EU-Verträge neu zu denken. Update vom 28. Mai, 15.07 Uhr: Nach dem Gespräch zwischen Scholz, Macron und Putin (Update vom 28. Mai, 14.59 Uhr) meldet Moskau, dass der russische Präsident Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt habe. Der Kreml-Chef soll nach russischen Angaben weitere Waffenlieferungen als „gefährlich“ bezeichnet haben.
