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++ Ukraine-Krieg im Newsblog ++ 42.000 Nato-Soldaten in hoher Alarmbereitschaft

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Tag 85 seit Kriegsbeginn: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem längeren Krieg. Sein Botschafter in Berlin fordert einen Nato-Beitritt. Alle Informationen im Newsblog.
Tag 85 seit Kriegsbeginn: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem längeren Krieg. Sein Botschafter in Berlin fordert einen Nato-Beitritt. Alle Informationen im Newsblog.
21.38 Uhr: Der Bundestag hat am Donnerstag unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Vorgesehen ist, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu intensivieren. So sollen sie besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten werden zudem erweitert. Es soll auch bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen geben. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen. Für das Gesetz stimmten am Abend die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Unterstützung kam auch von der Linken. Die Union lehnte das Gesetz ab, die AfD enthielt sich.
21.13 Uhr: Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters am Donnerstagabend nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen. Für die Abschreckung und Verteidigung auf See stehen nach Angaben von Wolters mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando. Die ständigen Marineverbände der Nato seien aufgefüllt worden, sagte er. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte nach den Beratungen die Bedeutung von schnellen Entscheidungen in der aktuellen Situation. “Eines können wir mit Sicherheit sagen: Die Zeit ist nicht mehr unser Freund”, sagte Admiral Rob Bauer. “Da wir ein defensives Bündnis sind, ist es in hohem Maße unser Gegner, der den Zeitplan bestimmt, und das heißt: Wir müssen immer bereit sein, das Unerwartete zu erwarten.”
20.05 Uhr: Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecher-Prozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichteten örtliche Medien am Donnerstag aus dem Gericht. Am Vortag hatte der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben. “Dort war ein Mann, der per Telefon redete. Fähnrich Makejew befahl zu schießen”, führte der Soldat aus. Nach einer ersten Weigerung habe er einen kurzen Feuerstoß aus seinem Sturmgewehr abgegeben. Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus im Dorf Tschupachiwka getötet. Die mit einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland fahrende Gruppe aus fünf Soldaten hatte dem Geständnis zufolge befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden. Die Witwe des Opfers hatte ebenfalls lebenslängliche Haft für den Soldaten gefordert. “Doch wenn er gegen einen von unseren Mariupoler Verteidigern ausgetauscht wird, dann bin ich nicht dagegen”, sagte sie vor Gericht. Aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich Hunderte ukrainische Kämpfer in russische Gefangenschaft begeben.
20.03 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Hajdaj zufolge sind Wohngebäude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.
19.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die russische Führung für die weltweit drohende Ernährungskrise verantwortlich gemacht. “Neben den schrecklichen Folgen, die dieser Krieg in der Ukraine und für die Ukraine bedeutet, droht nun auch noch die Gefahr einer schweren Ernährungskrise, besonders im globalen Süden”, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag.
“Um es klar zu sagen: Die Verantwortung dafür trägt allein Russland durch seine Aggression und dadurch, dass die Handelswege für den Getreideexport aus der Ukraine gegenwärtig blockiert sind.” Deswegen habe Deutschland gemeinsam mit seinen G7-Partnern nun das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Dieses Bündnis sei “offen für alle, die nicht tatenlos hinnehmen wollen, dass die Ärmsten der Welt den Preis für die russische Aggression zahlen müssen”. Der Kanzler forderte einmal mehr den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, “einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen” und seine Truppen zurückzuziehen. “Das Töten muss ein Ende haben”, sagte Scholz.
19.40 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. “Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen”, sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Der Nato-Chef betonte aber auch: “Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden.” Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. “Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren.”
19.38 Uhr: Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Finanzhilfen zugesagt. “Ich habe für Deutschland gerade in der Sitzung erklärt, dass wir uns beteiligen wollen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro”, sagte Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag am Rande des Treffens der sieben führenden Industrienationen (G7) auf dem Petersberg bei Bonn. Es seien Zuschüsse, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Haushalt für 2022, dessen letzte Details gerade im Bundestag verhandelt werden, wird die Mehrausgabe umgehend berücksichtigt, ohne dass die Neuverschuldung dadurch weiter steigt. Insgesamt braucht die von Russland angegriffene Ukraine für die nächsten drei Monate in etwa 15 Milliarden Euro beziehungsweise Dollar. Lindner sagte, die Hälfte davon hätten die USA bereits angeboten. Er rechne mit weiteren Zuwendungen.
14.35 Uhr: Die Gesundheits- und Entwicklungsminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben die russischen Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine verurteilt und Unterstützung beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems zugesagt. Die Bombardierung von Gesundheitseinrichtungen sei eine “barbarische Aktion gegen die Menschlichkeit”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach ersten Gesprächen der G7-Entwicklungs- und Gesundheitsminister in Berlin. Die Ukraine benötige nicht nur Waffen, sondern auch Krankenhäuser und medizinische Versorgung. Die Ukraine müsse beim Wiederaufbau ihres sehr stark beschädigten Gesundheitssystems unterstützt werden, sagte Lauterbach mit Verweis auf beschädigte Krankenhäuser und nicht mehr vorhandene Arztpraxen. Das ukrainische Gesundheitsministerium habe unter anderem um Unterstützung beim Aufbau von Zentren zur Traumabekämpfung sowie um die Lieferung von Prothesen gebeten. Durch den russischen Angriffskrieg hätten auch viele Kinder Gliedmaßen verloren, sagte Lauterbach.
14.00 Uhr: Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Portugal hat Russland seinerseits die Ausweisung von fünf portugiesischen Diplomaten beschlossen. Der portugiesische Botschafter sei am Donnerstag einbestellt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dort sei ihm der Protest gegen die “provozierende Entscheidung” der portugiesischen Regierung zur Ausweisung der russischen Diplomaten überbracht worden. Die Regierung in Lissabon erklärte, die Entscheidung Russlands könne nur als “Vergeltungsmaßnahme” verstanden werden. “Anders als die aus Portugal ausgewiesenen russischen Diplomaten übten die portugiesischen Diplomaten ausschließlich diplomatische Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention aus”, hieß es. Am Mittwoch hatte Moskau bereits die Ausweisung von 34 französischen, 27 spanischen und 24 italienischen Diplomaten angekündigt. Mehr dazu lesen sie hier.
13.00 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden die militärische Unterstützung seines Landes zugesichert, das berichtet “Politico”. “Ich möchte klarstellen, dass Polen Schweden und Finnland im Falle eines Angriffs während ihres Beitrittsprozesses zu Hilfe kommen wird”, sagte Morawiecki am Donnerstag auf einer Konferenz in Warschau, die vom Think-Tank “Polnisches Institut für Internationale Beziehungen” ausgerichtet wurde. Die Beitrittspläne Schwedens und Finnlands betrachte er als “bedeutende Stärkung von Frieden und Sicherheit in Europa und als eine ernsthafte Niederlage des Kremls”, so Morawiecki. Der polnische Premier sprach sich außerdem für die permanente Stationierung von Nato-Einheiten in den Ländern an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses aus. “Polen ist bereit, solche Stützpunkte zu errichten, auf denen leichte Truppen dauerhaft stationiert werden könnten”, sagte Morawiecki.
12.05 Uhr: Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die “strategische Zweideutigkeit” mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine “zweitklassige Behandlung” durch “bestimmte” EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.
“Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden”, erklärte hingegen Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die “Gefühle der Ukrainer verletzt”. Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne “Jahrzehnte” dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer “europäischen politischen Gemeinschaft” für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.
10.06 Uhr: Erneut haben ukrainische Kämpfer laut russischen Angaben das umkämpfte Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
9.50 Uhr: Seit Monaten steht Google in Russland unter Druck. Jetzt muss das Unternehmen Insolvenz anmelden, nachdem Behörden das Bankkonto des Suchmaschinenbetreibers gesperrt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
9.35 Uhr: Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag auf Twitter mit. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff “Moskwa” verloren – nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde nach britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.
9.23 Uhr: Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten sollten diesmal nach Norddeutschland gebracht werden und in Hamburg landen.
8.38 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt der Ukraine vor dem G7-Treffen in Bonn weitere Hilfen in Aussicht. Das von Russland angegriffene Land brauche eine signifikante Größenordnung. Deutschland gehe nicht unvorbereitet in die Beratungen. Er werde in Kürze eine konkrete Zahl nennen. Die neue Hilfe solle noch in die Bereinigungssitzung im Bundestag zum Haushalt 2022 eingebracht werden. Hier wird spätestens in der Nacht zu Freitag mit einem Ergebnis gerechnet.
07.53 Uhr: Die japanische Regierung will ihre bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. “Unser Land steht zur Ukraine”, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen.
07.14 Uhr: Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.
5.20 Uhr: Denkmäler in der Ukraine, die an die Sowjetunion erinnern, sollen abgebaut, aber nicht zerstört werden. Anton Drobovich, Leiter des ukrainischen Instituts für nationales Gedächtnis, sagte in einem Interview mit Segodnya Today, dass er die Regierungsentscheidung teile, Erinnerungsstücke an Russland zu entfernen. Das könne aber nicht an einem Tag geschehen. Man solle Statuen in Museen überführen, so wie es mit Symbolen der Naziherrschaft geschehen sei.
4.55 Uhr: Das südliche Operationskommando der Ukraine berichtet auf Facebook, dass die russischen Truppen entlang der Frontlinie keinen Durchbruch erzielt haben. Dafür habe man mindestens 20 Soldaten, zwei selbstfahrende Artillerieeinheiten und gepanzerte Fahrzeuge verloren. Die Angaben können nicht unabhängig bestätigt werden.
3.55 Uhr: Laut dem Regionalgouverneur Pavlo Kirilenko haben russische Soldaten zehn Zivilisten in der Region Donezk getötet. Das geht aus einem Beitrag auf seiner Facebookseite hervor. Unter den Toten sollen auch zwei Kinder sein.
3.30 Uhr: Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen. Sie gingen – teils mit Stopp in der westukrainischen Stadt Lwiw – nach Polen.
3 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widerspricht der Darstellung ukrainischer Reservisten, sie hätten mit einem Sprengsatz direkt unter einem Waggon einen gepanzerten Zug mit russischen Truppen an Bord in einem besetzten Teil der Ukraine in die Luft gesprengt. “Die Reservisten haben ihn getroffen, obwohl sie den gepanzerten Zug selbst nicht in die Luft gesprengt haben”, sagt Olexij Arestowitsch in einem Video in den sozialen Medien. Es seien die Gleise vor dem Zug gesprengt worden. Die Russen seien “glimpflich davongekommen”. Der Vorfall zeige aber, dass der ukrainische Widerstand die russischen Streitkräfte massiv behindere. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.
1.30 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. “Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato.”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Mehr dazu lesen Sie hier.
0.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für “alle Gefangenen des Kreml”, wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass. Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen – wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle “alles Freie auf der Halbinsel Krim” zerstört, sagte der Präsident.
0.40 Uhr: Die US-Regierung hat sich optimistisch gezeigt, dass der Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden überwunden werden kann. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, er sei “zuversichtlich”, dass auf die “Sorgen der Türkei” eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. “Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird”. Hier lesen Sie mehr.
0 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde. “Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird”, sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. “Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren”, sagte er in Kiew. Zuvor hatte er das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert.
22.13 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. “Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise angefacht hat”, sagte Baerbock (Grüne) am Mittwoch während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Mehr dazu lesen Sie hier.
21.14 Uhr: Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Die grenznahe Stadt Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
20.06 Uhr: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen. An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.
19.51 Uhr: Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.
19.49 Uhr: Ukrainische Reservisten haben nach eigenen Angaben mit einem Sprengsatz einen gepanzerten russischen Zug in einem besetzten Teil der Ukraine angegriffen. Er sei direkt unter einem Waggon mit russischen Truppen detoniert, teilt die ukrainische Territorialverteidigung auf Facebook mit. Der Angriff sei in Melitopol in der Region Saporischschja erfolgt. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.
19.12 Uhr: Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. “Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten”, sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert. Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets “maximale Hilfe” zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja – das leistungsstärkste in ganz Europa – solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle. Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die “Befreiung” der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben – womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.
18.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden nach Russlands Angriff – verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
18.20 Uhr: Russische Behörden haben das Bankkonto von Google Russland gesperrt. Das mache die Arbeit des russischen Büros unmöglich, erklärte ein Google-Sprecher. Daher habe Google einen Insolvenzantrag angekündigt. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte Russland die Daumenschrauben bei den US-Technologiekonzernen angezogen. Die Google-Nachrichtenseite wurde gesperrt, die zum US-Konzern Meta gehörenden Plattformen Facebook und Instagram wurden von einem russischen Gericht verboten.
18.00 Uhr: Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2.000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch “etwas mehr als die Hälfte” in dem Werk.
“Kommandeure und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen”, sagte der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten sprach. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
16.29 Uhr: Die EU-Kommission erwägt Kreisen zufolge bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Brüsseler Behörde. Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es in den Kreisen. In Italien seien die Möglichkeiten einer Enteignung wegen der dort geltenden Mafia-Gesetze einfacher als in anderen Mitgliedstaaten, hieß es. Auch in Deutschland gebe es Beispiele etwa in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Grundlage dafür sei aber ein entsprechendes Gerichtsurteil. Nach einer Enteignung müsse zudem die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um das Geld der Ukraine zuführen zu können. Die russische Zentralbank hat demnach Einlagen im Volumen von 300 Milliarden Euro in den EU-Staaten. Bei den Vermögenswerten der Oligarchen sei die Summe sehr viel geringer und entspreche allenfalls einem zweistelligen Milliardenbetrag.
16.23 Uhr: Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. “Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt”, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle “Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken – komplett umgesetzt”, sagte der frühere Innenminister. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von “Fehlern” zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. “Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan”, sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt. Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die tschetschenischen Kämpfer, die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre Brutalität.
16.15 Uhr: Tschechien liefert schwere Waffen in die Ukraine, Deutschland will die entstehende Lücke schließen. Jetzt steht fest, wie der sogenannte Ringtausch konkret ablaufen soll. Hier lesen Sie mehr.
15.21 Uhr: Der Gouverneur der westrussischen Region Belgorod hat der Ukraine erneut den Beschuss einer Ortschaft unweit der Grenze vorgeworfen. Dabei sei ein junger Mann verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Mann werde medizinisch behandelt, sei aber nicht in Lebensgefahr.

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