Seit nunmehr 70 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker!
Kiew (Ukraine) – Seit nunmehr 70 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union strebt deshalb einen Importstopp für russisches Öl an. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker! Den Importstopp sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. Über der Ukraine ging am Dienstagabend ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz (66) will nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) zurück nach Deutschland fahren. Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Dienstag nachlesen. Alle Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Mittwoch, dem 4. Mai, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker. Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr Ortszeit (7 Uhr bis 17 Uhr MESZ) sogenannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen am Mittwochabend mit. “Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen”, heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen. Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen – teils durch die Flugabwehr – wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm. Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) wird nach eigener Aussage weiterhin auch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin (69) reden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hatte am Dienstag mit Putin telefoniert. Auf die Frage, ob er auch entsprechende Pläne habe, verwies Scholz am Mittwoch in Berlin auf viele Gespräche mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Diese seien richtig gewesen. “Und selbstverständlich werde ich die auch fortsetzen. Die Situation ist aber wie sie ist und was gegenwärtig stattfindet, darüber dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen”, fügte er hinzu. Der russische Präsident verfolge unverändert eine Zielrichtung, die nicht hingenommen werden könne und die in die Irre führe, sagte Scholz. Ein Friede könne nur gewonnen werden, wenn sich Russland darauf einlasse, mit der Ukraine eine Vereinbarung abzuschließen, die diese selbst unterstütze. “Ein Diktatfrieden wird nicht funktionieren.” Der Bundeskanzler nannte die Situation “unverändert bedrohlich” und “dramatisch” und forderte Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen auf: “Russland soll sofort die Waffen schweigen lassen.” Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus. “Wir trainieren in Grafenwöhr”, sagte ein Vertreter des US-Militärs am Mittwoch. Aktuell werden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystem ausgebildet. Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe ausgebildet. Deshalb sei es schwierig, konkretere Zahlen zu nennen. “Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben”, hieß es weiter. Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland müssen sich auf noch teurere Zeiten vorbereiten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU) präsentierte am heutigen Mittwoch das nunmehr sechste Sanktionspaket der Europäischen Union. Der wahrscheinlich wichtigste Punkt darin: ein EU-weites Einfuhrverbot für russisches Öl. Innerhalb von sechs Monaten sollen alle Lieferungen von Rohöl einschlafen, innerhalb von acht Monaten die der Erdölprodukte. Die Ölpreise und infolgedessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen. Was das bedeutet und was noch kommt, lest Ihr im TAG24-Artikel “EU-Kommission bereitet Russen-Öl-Stopp vor: Explodieren jetzt die Preise an der Tankstelle (noch mal)?”. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne), plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. “Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören”, sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin der Thüringer Allgemeine (Donnerstag). “Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern.” Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne. Das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien will nun Militärtechnik aus der Ukraine reparieren, doch weiter keine Waffen an Kiew liefern. Das entschied das Parlament am Mittwoch in Sofia, nachdem ein entsprechender Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. Auch die anderen Punkte seiner Wunschliste wurden gebilligt – wie etwa Export von Getreide aus der Ukraine über den bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna, weitere humanitäre Hilfe sowie Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden (79) mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. “Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden”, sagte Biden am Mittwoch am Rande eines Auftritts im Weißen Haus. “Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen.” Zur G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Außerdem ist Japan Teil der Gruppe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA, die anderen G7-Staaten und weitere Verbündete harte Sanktionen verhängt. EU-Staaten, die ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (41) mitschuldig an mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. “Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt”, sagte Kuleba am Mittwoch. Die EU-Kommission hatte zuvor die schrittweise Einführung eines Importstopps für russisches Öl bis zum Jahresende vorgeschlagen. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können Sanktionen aber nur einstimmig billigen, weshalb ein schneller Embargo-Beschluss nicht in Sicht ist. Eine russische Militärmaschine ist mutmaßlich in den finnischen Luftraum eingedrungen. Sie stehe im Verdacht, den Luftraum des EU-Landes am Mittwoch über Kesälahti und Parikkala nahe der finnisch-russischen Grenze verletzt zu haben, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit. Der Grenzschutz habe Ermittlungen eingeleitet. Nach Informationen des Rundfunksenders Yle handelte es sich um einen Hubschrauber vom Typ Mi-17, der vier bis viereinhalb Kilometer in den Luftraum über Finnland hineingeflogen sein soll. Finnland und Russland haben eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Wie das benachbarte Schweden debattiert Finnland seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine intensiv über einen Beitritt zur Nato – ein Schritt, vor dem Moskau mehrmals gewarnt hat. Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht Ziel von größeren russischen Hackerangriffen wegen des Ukraine-Kriegs geworden. Es seien “bislang keine zielgerichteten Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen und nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können”, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion. In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden. Nach der Slowakei und Ungarn fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala (57) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen. Um das von russischen Truppen eingekesselte Asow-Stahlwerk haben am Mittwoch nach ukrainischen Angaben heftige Kämpfe getobt. Der Kontakt zu den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern sei “verloren gegangen”, sagte der Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt, Wadym Boitschenko, im Fernsehen. Russland hatte kurz zuvor einen Großangriff auf das Stahlwerk dementiert. “Es gibt keine Erstürmung”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. “Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen”, sagte Peskow mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. Putin hatte vor knapp drei Wochen angeordnet, das Werk weiter zu belagern – so engmaschig, dass “keine Fliege mehr heraus kann”. Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, “ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. “Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld”, fügte er hinzu. Nach Lindners Angaben wäre dies “ein ganz neues Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen schlagkräftiger zu machen”. Die Bundesregierung sei derzeit “in der Schlussphase der Prüfung” des neuen Sanktions-Durchsetzungsgesetzes. Das Kabinett solle die Vorlage bis Montag im Umlaufverfahren beschließen, so dass die Bundestagsfraktionen sie in ihren Sitzungen am Dienstag beraten könnten. Russland hat der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten Krieg gegeben. “Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Das liege daran, dass die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. “Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet”, sagte Peskow. Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Nach dpa-Informationen kommen davon sieben für eine Lieferung in die Ukraine in Frage. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Lambrecht. Russland soll nach Angaben Kiews am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch mit. Mariupol solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der “Feierlichkeiten” am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit “von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert”. Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. “Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Putin zum “Tag des Sieges” über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: “Nein. Das ist Unsinn.” Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als “militärische Spezial-Operation”. Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Selenskyj betont. “Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen”, sagte Steinmeier am Mittwoch in Budapest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck – “und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist”. Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden. “Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an”, schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen und Regierungsvertretern vorgestellt worden. Schwesig forderte zudem, dass die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitete Stiftung Details zu ihrer Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 preisgibt. Dies hatte die Stiftung bisher abgelehnt. Der Vorstandsvorsitzende Sellering hatte seine Teilnahme an der Vorstellung im Landtag abgesagt, weil das Gutachten zuvor nicht schriftlich vorlag. Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Moskau weitere Evakuierungen von Zivilisten in Aussicht gestellt. Russlands Militär habe den in den Werksgebäuden verschanzten ukrainischen Kämpfern mehrfach angeboten, Zivilisten freizulassen und selbst die Waffen niederzulegen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. “Wir setzen diese Versuche fort.” Zuvor hatte bereits die ukrainische Seite mitgeteilt, sich auf eine neue Evakuierungsaktion vorzubereiten. Der Polizeichef von Mariupol, Mychajlo Werschynin, sagte unterdessen dem britischen Sender BBC, es seien insgesamt 500 Verletzte im Stahlwerk eingeschlossen – 200 davon in kritischem Zustand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde, sagte Scholz. Die Koalition sei sich völlig einig darüber, was hier zu tun sei. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handele das Land “komplett identisch” etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich.
