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Volksbegehren schaffen parlamentarische Hürde locker

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Das Parlament muss sich wieder mit einem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen.
3,81 Prozent der Unterstützungsberechtigten votierten für eine entsprechende Initiative. Das entspricht laut vorläufigem Endergebnis vom Montagabend 242.169 Unterschriften, womit die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung locker übersprungen wurde. Diese schaffte – wenn auch weniger deutlich – ebenso ein Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung.

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