Im Streit über die Steuern auf Dienstwagen prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander. Grüne und FDP haben sich festgefahren – und die Industrie bangt um einen wichtigen Absatzmarkt.
Erstellt: 26.08.2022Aktualisiert: 26.08.2022, 06:12 Uhr
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Im Streit über die Steuern auf Dienstwagen prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander. Grüne und FDP haben sich festgefahren – und die Industrie bangt um einen wichtigen Absatzmarkt.
Berlin – Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: „Linkes Framing“ sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative Wortwahl, die bei den Menschen das Gefühl erzeugen solle, etwas gehe nicht mit rechten Dingen zu. Tatsächlich haben vor allem die Grünen Bauchschmerzen mit der pauschalen Besteuerung von Dienstwagen, die sie in vielen Fällen für Spritfresser halten. Lindner kann dagegen kein Privileg erkennen, er spricht von einer Steuer-Vereinfachung.
So weit, so bekannt. Jetzt aber haben die Grünen als Kompromiss vorgeschlagen, die pauschale Besteuerung stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln – und so Zusatzeinnahmen zu generieren, mit denen etwa ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden könnte. Der koalitionsinterne Streit um die Dienstwagen ist seitdem neu entbrannt. So sehr, dass man im Wirtschaftsministerium betont, es gebe keinen „Deal“ der zuständigen Minister, dass die umstrittene Regelung bestehen bleibe. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ von einer solchen Absprache zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) berichtet. Worum genau gestritten wird:
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzt, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wer kein Fahrtenbuch führen will, kann die sogenannte Ein-Prozent-Regel nutzen. Für jeden Monat setzt man dabei ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs an. Fährt man einen Dienstwagen mit Listenpreis 50.000 Euro, beträgt der geldwerte Vorteil damit 500 Euro pro Monat.
