Keine Schengen-Visa mehr für »russische Mörder und Helfer des Staatsterrors«, fordert der ukrainische Präsident Selenskyj. Und: Mehrere ukrainische Städte wurden von russischen Raketen getroffen. Der Überblick.
Im Streit über die Reisemöglichkeiten für Russen in der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. »Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen«, sagte er am Freitagabend.
Die Forderung nach Reisebeschränkungen für Russen kommt vor allem aus den direkten Nachbarländern. Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
»Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt – Finnland, Estland und Lettland«, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. »Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen.« Kallas verwies auf heftige Reaktionen in Moskau auf die Visa-Diskussion. Dies zeige, dass ein Einreiseverbot ein wirksames Sanktionsinstrument sein könne.
Selenskyj sagte, nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten.
