Bisher sind nur Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Bei Scholz’ Skandinavien-Reise zeigt sich Uneinigkeit darüber, ob das ausreicht oder alle Bürger für den russischen Angriffskrieg bestraft werden sollten.
Bisher sind nur Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Bei Scholz’ Skandinavien-Reise zeigt sich Uneinigkeit darüber, ob das ausreicht oder alle Bürger für den russischen Angriffskrieg bestraft werden sollten.
Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. “Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen”, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo.
“Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.” Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. “Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen”, sagte er.
