Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht Bayerns Ministerpräsidenten hart an.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht Bayerns Ministerpräsidenten hart an.
Heute, 07:09 Uhr
In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungen zur Abfederung hoher Preise knirscht es zwischen Bundesregierung und Ländern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder „politische Spiele“ vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rief Bund und Länder auf, in der Krise an einem Strang zu ziehen.
Aus den Bundesländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert eine „finanzpolitisch große Lösung“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten, deren erneutes Aussetzen behält er sich als „Ultima Ratio“ vor.
Am 28.
