Einen echten Lindner-Haushalt gebe es nur mit Schuldenbremse, das hat der Finanzminister längst klar gemacht. Sein Erstlingswerk kommt in den Bundestag.
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Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage lang über seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. Die wichtigste Mission des FDP-Politikers: Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu greifen Lindner und sein oberster Rechner, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, in die Trickkiste – was der Opposition sichtlich aufstößt.
Es ist Lindners Erstlingswerk, das in den kommenden Monaten in den Bundestagsausschüssen bis ins Detail unter die Lupe genommen wird: Der erste Etat, für den der neue Finanzminister komplett alleine verantwortlich ist. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, noch vorkonzipiert. Lindner kann sein Zahlenwerk wegen eines Todesfalls in der Familie nicht selbst ins Parlament einbringen.
Was ihm daran besonders wichtig ist, dürften inzwischen aber ohnehin alle verstanden haben: Trotz neuer Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, trotz Energiekrise, hohen Preisen und Entlastungspaketen soll der Bund nicht mehr Schulden machen, als das Grundgesetz erlaubt.
Das war in den vergangenen drei Jahren anders, wegen der Corona-Krise hatte der Bundestag eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt. Die Folge: 130,5 Milliarden Euro neue Kredite im Jahr 2020; 215,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 und bis zu 138,9 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr.
Lindner und seine FDP waren schon im Wahlkampf mit der Maßgabe angetreten, das ewige Schuldenmachen müsse ein Ende haben. Schulden von heute seien die Steuererhöhungen von morgen, sagen sie. Bei SPD und Grünen stellen das manche infrage, vor allem angesichts der enormen Aufgaben, die zu stemmen sind. Öffentliche Unterstützung dagegen bekommt Lindner immer wieder von Kanzler Scholz.
Zumal, so meint der Finanzminister inzwischen, im kommenden Jahr auch mit Schuldenbremse durchaus Entlastungsmaßnahmen für die Bürger im zweistelligen Milliardenbereich drin wären.
