In Niedersachsen droht der FDP die Katastrophe: Derzeit stehen die Liberalen bei 4,9 Prozent und bangen um den Verbleib im Landtag. Die Ursache sehen sie in der schwachen Leistung der Ampel-Koalition und bauen deutlich Druck auf.
In Niedersachsen droht der FDP die Katastrophe: Derzeit stehen die Liberalen bei 4,9 Prozent und bangen um den Verbleib im Landtag. Die Ursache sehen sie in der schwachen Leistung der Ampel-Koalition und bauen deutlich Druck auf.
Keine Gnade für die Liberalen. Als hätten im Mai in Nordrhein-Westfalen nicht die Nerven schon blank genug gelegen, bis im Laufe des Abends endlich verlässlich feststand, dass es die Liberalen knapp in den Landtag geschafft hatten. Fünf Monate später nun kommt es noch schlimmer: Die ersten beiden Hochrechnungen des Abends von Infratest Dimap zeigen die FDP in Niedersachsen bei fünf Prozent, also knapp im Landtag vertreten. In der dritten Hochrechnung reicht es nicht mehr – 4,9.
Überraschend ist das schlechte Ergebnis nicht. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte nach eigener Aussage schon selbst im niedersächsischen Wahlkampf festgestellt, dass die Wählerschaft “nach wie vor mit der Ampel in Berlin fremdelt”, auch fremdle man mit der Rolle der FDP darin.
In vier Landtagswahlen wurde den Freien Demokraten in diesem Jahr ordentlich eingeschenkt: Im Saarland schafften sie es wieder nicht in den Landtag, in NRW flogen sie aus der Regierung, in Schleswig-Holstein, wo sie ihr Ergebnis von 2017 halbierten, ebenso. Mit der Niedersachsen-Wahl, der letzten Landtagswahl in diesem Jahr, hat die FDP nun ausschließlich Niederlagen eingefahren.
Dabei begann die Ampel vielversprechend für die Bundes-Liberalen, als sie im Dezember an den Start ging. Alle wesentlichen Forderungen konnte die FDP durchsetzen: das für die Grünen so wichtige Tempolimit wurde abgewendet, neue Sozialausgaben hielten sich in Grenzen und Parteichef Christian Lindner griff sich als künftiger Finanzminister sein Wunschressort. Das Signal: Hier sorgt der Parteichef selbst dafür, dass die Schuldenbremse verlässlich eingehalten wird, eine zentrale Position der Liberalen.
Doch dann kam der russische Überfall auf die Ukraine, dann kamen Energiekrise und Inflation, und auch wenn Lindner auf dem Papier die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten konnte, beschloss der Bundestag 2022 die höchsten Neuschulden der Geschichte der Bundesrepublik – allein die 100 “Zeitenwende”-Milliarden für die Bundeswehr, dann der “Doppelwumms” von 200 Milliarden für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
