Olaf Scholz will die drei deutschen AKW bis April weiterlaufen lassen. Die Grünen stimmen dem wohl zu. Am Mittwoch tagt das Kabinett. News-Ticker.
Erstellt: 20.10.2022, 04:49 Uhr
Von: Marcus Giebel, Bettina Menzel, Patrick Freiwah, Andreas Schmid
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Olaf Scholz will alle drei noch aktiven AKW bis April weiterlaufen lassen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett dem Vorschlag zu. News-Ticker.
Update vom 19. Oktober, 12.05 Uhr: Das Bundeskabinett hat dem Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April zugestimmt. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete eine entsprechende Vorlage, die die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche darüber abstimmt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende November mit den Plänen befassen.
Update vom 19. Oktober, 10.10 Uhr: Kaum hat Kanzler Scholz ein Machtwort im AKW-Streit gesprochen, werden Forderungen nach einem noch längeren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke laut. „Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern — das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der Rheinischen Post. „Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten.“
In der Wirtschaft sei das Thema Kernkraft grundsätzlich „umstritten“, räumte Adrian ein. In der „aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb“.
Update vom 19. Oktober, 10.04 Uhr: Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic ist zuversichtlich, dass die Grünen trotz aller Kritik dem geänderten Akw-Gesetz zustimmen werden. „Bei allen Bauchschmerzen überwiegt bei uns das Positive.“ Sie gehe davon aus, „dass das am Ende von der Breite der Fraktion getragen wird“. Wichtig sei für die Grünen, dass der Atomausstieg am 15. April komme und keine neuen Brennelemente beschafft würden.
Bis 25. November soll das Gesetz unter Dach und Fach sein. Noch heute befasst sich das Kabinett mit dem AKW-Gesetzentwurf, am 28. Oktober soll er dann das erste Mal im Bundesrat behandelt werden. Der Bundestag will am 9. November darüber beraten. Die zweite und dritte Lesung im Bundesrat ist dann für 11. November geplant.
Update vom 19. Oktober, 7.10 Uhr: Um 11 Uhr will sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland befassen. Es geht dabei um die AKWs in Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, die durch eine Änderung des Atomgesetzes bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben sollen. Ursprünglich sollten alle Atomkraftwerke am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.
Update vom 18. Oktober, 20.26 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den langen Koalitionsstreit zur Atomkraft selbstkritisch betrachtet. Habeck sagte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin, er wolle nichts schönreden. Die Uneinigkeit in der Koalition sei kein Glanzstück gewesen und habe auch nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Geschlossenheit über die Maßen gesteigert worden sei.
Update vom 18. Oktober, 19.48 Uhr: Der geplante Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland verringert nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die Gefahr von Blackouts. Das sagte der FDP-Chef am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin. Jede Kilowattstunde, die mehr produziert werde, senke den Preis, sagte Lindner. Eine „unideologische Energiepolitik“ sei das Gebot der Stunde. In einer Krise dürfe man nicht zu wählerisch sein, sondern müsse alles ans Netz bringen, was möglich sei.
Update vom 18. Oktober, 18.39 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundeskanzlers reagiert: „Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das muss ich an der Stelle so deutlich sagen“, sagte Hamburg im „ARD-Mittagsmagazin“.
Die Grünen hätten auf dem Parteitag vergangene Woche „auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse“ entschieden, dass das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen ab Januar komplett abgeschaltet werden soll. Nach wie vor sei es aus Sicht der Grünen nicht nötig. „Das sagen alle Fakten und das wird die Haltung sein, die wir auch beibehalten“, so Hamburg weiter. An der Entscheidung des Kanzlers würden die Grünen aber „die Regierung nicht platzen lassen.“
Update vom 18. Oktober, 17.31 Uhr: Geht es nach Wolfgang Kubicki von der FDP, ist das AKW-Aus in Deutschland auch zum Stichtag 15. April 2023 längst nicht beschlossen: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende hält das neue Ausstiegsdatum für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte der Freie Liberale: „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren. (…) Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen, wenn nicht, dann sollen sie auch vom Netz.“
Der FDP-Vize führt aus: „Gesetze haben es so an sich, dass sie jederzeit geändert werden können. Stellt sich im Frühjahr heraus, dass wir die Kernkraft für die Preis- und Netzstabilität brauchen, dann wird eine Mehrheit im Deutschen Bundestag die Laufzeit um ein Jahr verlängern.“ Dies sei allerdings kein Kampf, „den wir heute ausfechten müssen“.
Update vom 18. Oktober, 17.04 Uhr: Am Mittwoch (19. Oktober) wird das Bundeskabinett über die geplante Änderung des Atomgesetzes beraten, um den von Olaf Scholz beschlossenen Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen. Der Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes liege dafür vor, heißt es aus Kreisen des Bundesumweltministeriums. Damit würden die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Emsland (Niedersachsen), Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) bis zum 15. April 2023 geschaffen.
Nach einem Kabinettsbeschluss müssen Bundestag und Bundesrat der Änderung zustimmen. In Koalitionskreisen wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im November abgeschlossen werden kann. Im kommenden Jahr seien die Atomkraftwerksbetreiber dann „gesetzlich verpflichtet, nach Einstellung des Leistungsbetriebs die Anlagen unverzüglich stillzulegen und abzubauen“.
Update vom 18. Oktober, 16.22 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Machtwort von Scholz im Atomstreit der Koalition als Zeichen für schwere Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. „Die Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz auf diesem geradezu förmlichen Weg ist der vorletzte Pfeil, den der Regierungschef im Köcher hat, wenn es darum geht, seine Koalition zu disziplinieren“, sagte Merz vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag. Das letzte Instrument wäre die Vertrauensfrage im Bundestag.
Merz sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Grünen kurz nach Ende ihres Parteitags und einer schweren Niederlage für die FDP, die eine Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 angestrebt hatte. „Dieses Machtwort hält die Koalition vielleicht noch zusammen“, sagte Merz.
