Das geplante Bürgergeld sorgt für erbitterten Streit zwischen Ampel und Unionsparteien. Im Zentrum steht das „Lohnabstandsgebot“. Die.
Das neue Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampelkoalition von Januar an die Grundsicherung Hartz IV ablösen. Und es soll durch einen „menschenwürdigeren“ Umgang mit Arbeitslosen „den Zusammenhalt im Land stärken“. So haben es etwa Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gesagt. Tatsächlich aber führt es nun zu einer beispiellosen Konfrontation: Auf Kritik der Union an dem Projekt haben SPD und Grüne mit „Fake News“-Vorwürfen reagiert und CDU-Chef Friedrich Merz mit Donald Trump verglichen. Die Union habe „nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Politisch hat der Krach damit zu tun, dass das Bürgergeldgesetz die Zustimmung der unionsregierten Länder im Bundesrat braucht, sonst kann es nicht in Kraft treten. Dass die Union ihre Einwände ernst meint, zeigte sie am Montag durch einen gemeinsamen Auftritt der Fachpolitiker ihrer Bundestagsfraktion mit ihren Länder-Sozialministern Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Ulrike Scharf (CSU) aus Bayern. Sie traten dem Eindruck entgegen, es gehe bei der Kritik nur um „politische Spielchen“ von Merz.
In der Sache ist der Konflikt unter anderem deshalb brisant, weil auch die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für die 5,4 Millionen Leistungsbezieher zum 1. Januar davon abhängt, dass das Gesetz rechtzeitig kommt.
