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Lohnt sich Arbeit künftig noch?

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Das geplante Bürgergeld sorgt für erbitterten Streit zwischen Ampel und Unionsparteien. Im Zentrum steht das „Lohnabstandsgebot“. Die.
Das neue Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampelkoalition von Januar an die Grundsicherung Hartz IV ablösen. Und es soll durch einen „menschenwürdigeren“ Umgang mit Arbeitslosen „den Zusammenhalt im Land stärken“. So haben es etwa Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gesagt. Tatsächlich aber führt es nun zu einer beispiellosen Konfrontation: Auf Kritik der Union an dem Projekt haben SPD und Grüne mit „Fake News“-Vorwürfen reagiert und CDU-Chef Friedrich Merz mit Donald Trump verglichen. Die Union habe „nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Politisch hat der Krach damit zu tun, dass das Bürgergeldgesetz die Zustimmung der unionsregierten Länder im Bundesrat braucht, sonst kann es nicht in Kraft treten. Dass die Union ihre Einwände ernst meint, zeigte sie am Montag durch einen gemeinsamen Auftritt der Fachpolitiker ihrer Bundestagsfraktion mit ihren Länder-Sozialministern Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Ulrike Scharf (CSU) aus Bayern. Sie traten dem Eindruck entgegen, es gehe bei der Kritik nur um „politische Spielchen“ von Merz.
In der Sache ist der Konflikt unter anderem deshalb brisant, weil auch die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für die 5,4 Millionen Leistungsbezieher zum 1. Januar davon abhängt, dass das Gesetz rechtzeitig kommt. Geplant ist ein neues Berechnungsverfahren, das zu einer Erhöhung um 11,8 Prozent führt, für alleinlebende Erwachsene soll der monatliche Satz um 53 auf 502 Euro steigen. Mit dem alten Verfahren gäbe es nur etwa 20 Euro mehr. Auf den Vorschlag der Union, diesen auch von ihr befürworteten Punkt vom restlichen Gesetz abzutrennen und vorzuziehen, geht die Ampel bisher nicht ein.
Ein Streitpunkt, auf den sich auch die „Fake News“-Vorwürfe von SPD und Grünen beziehen, betrifft das sogenannte Lohnabstandsgebot: Es geht darum, ob sich das Arbeiten künftig für Beschäftigte der unteren Verdienstgruppen noch lohnt, wenn die Leistungen für Bürgergeldbezieher deutlich steigen und sie zugleich weniger Sanktionen fürchten müssen, falls sie sich gegenüber dem Jobcenter unkooperativ verhalten und die Aufnahme von Arbeit oder Fördermaßnahmen verweigern. Dem Ampel-Gesetzentwurf zufolge soll es dafür während einer neuen „Vertrauenszeit“ für die den ersten sechs Monate des Bürgergeldbezugs keine Sanktionen mehr geben.
Ein Paar mit drei Kindern kommt laut einer Übersicht des Bundesarbeitsministeriums derzeit im Hartz-IV-System 2688 Euro im Monat an laufenden Sozialleistungen; Sonderleistungen oder Mehrbedarfszuschläge kommen je nach Fall hinzu. In den 2688 Euro sind die Wohn- und Heizkosten enthalten, die für diesen Haushaltstyp demnach im Hartz-IV-System bei durchschnittlich 908 Euro liegen.
Mit dem Bürgergeld stiege nun die Geldleistung, bisher 1780 Euro, um 210 auf dann 1990 Euro. Bei unveränderten Wohnkosten kommen also 2898 Euro heraus. Je nach Region können die vom Jobcenter bezahlten Wohnkosten aber auch deutlich höher ausfallen. In München etwa liegen die durchschnittlichen Wohnkosten entsprechender Hartz-IV-Haushalte um rund 400 Euro höher, wie die Bundesagentur für Arbeit ausweist. Es ergibt sich also eine Monatsleistung von gut 3300 Euro. Um diesen Betrag durch Arbeit (zuzüglich Kindergeld) zu erreichen, wäre ein Bruttoverdienst von rund 3200 Euro nötig; für einen Alleinverdiener rund 20 Euro Stundenlohn. Das ist eine Lohnhöhe, die nicht alle Arbeitnehmer erreichen.
SPD und Grüne stützen ihre „Fake News“-Vorwürfe aber insbesondere darauf, dass solche Arbeitnehmerhaushalte in aller Regel zusätzlich Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld hätten; und damit letztlich doch mehr Einkommen als der Bürgergeldhaushalt. Die Union hält entgegen, dass nicht Sozialleistungsbezug, sondern Arbeitslohn ins Zentrum der Betrachtung gehöre. Und zudem solle der Zugang zum Bürgergeld so stark erleichtert werden, dass Arbeitslosenhaushalte leichter an diese Leistung herankämen als Arbeitnehmer an Wohngeld.
Hinzu kommt ein Punkt, auf den Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hinweist: Selbst wenn Arbeitnehmer ein paar Euro mehr Einkommen erreichen, bleibe ein wichtiger Unterschied – die Arbeitszeit. Wenn Bürgergeldbezieher weder Zeit für registrierte Arbeit noch für Förderung aufwenden und doch fast genauso viel Einkommen erzielen, könne auch das ein Ungleichgewicht sein.