Bei einer Großrazzia in der sogenannten deutschen „Reichsbürger“-Szene wurden am Mittwoch in Deutschland, Österreich .
Bei einer Großrazzia in der sogenannten deutschen „Reichsbürger“-Szene wurden am Mittwoch in Deutschland, Österreich und Italien 25 Personen festgenommen. Sie sollen den Umsturz des Staates geplant haben, hätten dafür sogar Tote in Kauf genommen. Was hinter der Ideologie steckt, lesen Sie hier.
Berlin, Karlsruhe, Wien – Sogenannte Reichsbürger richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Vor allem bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung waren von Anfang an Anhänger der Szene immer wieder auch in der Öffentlichkeit anzutreffen. Auch schrecken sie vor teils tödlicher Gewalt nicht zurück – auch gegen die Polizei. Was ist ihre Ideologie?
Die Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. „Reichsbürger» negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Geldstrafen wollen sie nicht zahlen.
„Reichsbürger» bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich sogar als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Für diese nutzt der Verfassungsschutz den Begriff der „Selbstverwalter». Sie reklamieren für sich eine rechtliche und territoriale Autonomie abseits der Bundesrepublik. Es existieren auch Mischformen zwischen „Reichsbürgern» und „Selbstverwaltern».
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 21.000 Anhänger zu. Etwa zehn Prozent von ihnen sieht die Behörde als gewaltorientiert an. Bei rund 1150 handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten.
Die Verschwörungsmythen der „Reichsbürger» und „Selbstverwalter» transportieren nach Auffassung des Verfassungsschutzes antisemitische Muster, die etwa auch bei Rechtsextremen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören etwa die Leugnung des Holocausts, eine Schuldzuweisung an „die Juden» oder der sogenannte „Deep State»-Mythos, nach dem geheime Mächte vermeintlich das Weltgeschehen lenkten.
Weit verbreitet ist etwa die falsche Behauptung, Deutschland sei weiterhin von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt.
