Mit der „Title-42“-Abschieberegelung können amerikanische Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag das Auslaufen der umstrittenen „Title-42“-Abschieberegelung vorläufig gestoppt. Mit dieser Regelung können Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen. Sie gilt seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 und sollte an diesem Mittwoch beendet werden.
Mit seiner Entscheidung reagierte der Oberste Richter John Roberts auf einen Eilantrag von 19 republikanisch regierten Bundesstaaten, die eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gefordert hatten. In dem Papier vom Montag ist von „enormen Herausforderungen“ und einer „Krise beispiellosen Ausmaßes“ die Rede, sollte die Regelung fallen. Die Bundesstaaten warnen vor einem Anstieg illegaler Migration an der Südgrenze.
Seit einigen Wochen sammeln sich große Gruppen von Migranten in den Grenzgebieten. In dem Eilantrag heißt es weiter: „Die Vorstellung, dass die Bundesstaaten durch die drohende Katastrophe, die eine Beendigung des Titels 42 mit sich bringen wird, keinen erheblichen irreparablen Schaden erleiden, ist daher ein Hirngespinst.“
Unterzeichnet ist der Eilantrag unter anderem von den Grenzbundesstaaten Arizona und Texas, die mit der Abfertigung vieler Migranten zu kämpfen haben.
