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Die Abgeordneten beschlossen die vier Anklagepunkte bei der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses nach eineinhalbjährigen Ermittlungen. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, symbolisch aber äußerst bedeutsam: Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass der Kongress ein Strafverfahren gegen einen früheren Präsidenten empfiehlt.
Dies erhöht auch den Druck auf das Justizministerium bei dessen Ermittlungen gegen Trump. Justizminister Merrick Garland hatte bereits Mitte November einen Sonderermittler gegen den Ex-Präsidenten ernannt.
Der Abgeordnete Jamie Raskin sagte am Montag, die vom U-Ausschuss zusammengetragenen Beweise würden zeigen, dass Trump die Absicht gehabt habe, nach der Präsidentschaftswahl 2020 die in der US-Verfassung verankerte friedliche Machtübergabe zu verhindern. Deswegen sei der Antrag auf ein Strafverfahren angemessen.
“Wir haben kein Justizsystem, in dem die Fußsoldaten ins Gefängnis gehen und die führenden Köpfe und Rädelsführer ungeschoren davonkommen”, sagte der Abgeordnete der Demokratischen Partei. Die Abgeordnete Liz Cheney von den konservativen Republikanern sagte, Trump, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist, sei “ungeeignet”, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.
