Laut von der Leyen hat der russische Präsident nicht nur die Widerstandskraft der Ukrainer unterschätzt. Die News zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
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Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen Panzerlieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine stellen. “Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen”, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an anderen Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: “Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.” Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine “kleinere Koalition” bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen.(dpa)
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Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 17. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,5 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 17. Januar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. Er habe Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gebeten, sich mit dieser Frage zu befassen, sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris. “Nichts ist ausgeschlossen”, fügte er hinzu. Mögliche Panzer-Lieferungen müssten aber gemeinsam mit den Verbündeten beschlossen und koordiniert werden.
Auch Scholz verwies mit Blick auf Kampfpanzer des Typs Leopard aus deutscher Produktion erneut darauf, dass eine Lieferung an Kiew nur in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA, Frankreich und anderen europäischen Ländern möglich sei. “So wie wir in der Vergangenheit vorgegangen sind, immer eng abgestimmt mit all unseren Freunden und Verbündeten, die konkrete Lage besprechend, werden wir auch in der Zukunft vorgehen”, betonte der Kanzler. “Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt.”
Die ukrainische Führung fordert seit langem Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mehrere Länder haben die Bereitschaft geäußert, Leopard-Panzer zu liefern – da diese aus Deutschland stammen, müsste die Bundesregierung ihr Einverständnis geben.
Zuletzt wuchs zudem der Druck auf die Bundesregierung, auch selbst Leopard-Panzer bereitzustellen. Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag auf dem US-Stützpunkt Ramstein blieb eine Entscheidung in der Leopard-Frage aus.(afp
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Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der russische Präsident Wladimir Putin im Laufe des Krieges in der Ukraine “drei schwere strategische Fehler” gemacht.
“Der erste ist, er hat die Widerstandskraft, die Tapferkeit der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Armee völlig unterschätzt”, sagte von der Leyen im Interview mit dem “Deutschlandfunk”. Zudem habe Putin auch die Widerstandskraft und Entschlussfreudigkeit der Europäischen Union, der Ukraine beizustehen, unterbewertet. Sein dritter Fehler laut von der Leyen: “Putin hat auch schwer unterschätzt, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, unsere Energieabhängigkeit von Russland, uns nicht dazu verleitet, uns erpressen zu lassen.
