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Eilentscheid aus Karlsruhe – kann Berlin im Februar überhaupt wählen?

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Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Doch klappt das Datum? Heute fällt die Eilentscheidung in Karlsruhe. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker.
Eilentscheidung aus Karlsruhe zur Berliner Wiederholungswahl
Dienstag, 31. Januar 2023, 06.48 Uhr: Am Dienstag (9.30 Uhr) klärt sich, ob die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Mehr als 40 Klägerinnen und Kläger hatten dagegen im Dezember in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingereicht. In diesem Verfahren kündigte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag kurzfristig die Veröffentlichung einer Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2189/22)
Näheres geht aus den Angaben des Gerichts nicht hervor. Allerdings wurde kurz vorher ein Schreiben der Senatsvorsitzenden bekannt, in dem den Abgeordneten die Gelegenheit gegeben wird, zum Antrag in der Hauptsache bis 2. März Stellung zu beziehen. Daraus lässt sich ableiten, dass bisher nur über den Eilantrag entschieden wurde. Damit wollen die Kläger erreichen, dass die Wahl nicht stattfinden darf, bis eine abschließende Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt.
Für die Überprüfung von Abgeordnetenhaus-Wahlen ist grundsätzlich der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig. Dieser hatte die Wahl vom 26. September 2021 wegen der vielen Pannen insgesamt für ungültig erklärt. Damit muss sie vollständig wiederholt werden. Die Klage in Karlsruhe richtet sich gegen dieses Urteil aus dem November.CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen
Montag, 30. Januar, 00.01 Uhr: CDU und Linke haben die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin kritisiert. Die Kritik von Scholz sei „nichts als scheinheilig“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“ (Montag). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sei im vergangenen Wahlkampf mit ähnlicher Rhetorik über die Marktplätze gezogen und habe ihre „leeren Versprechungen“ dann in der Koalition rasch vergessen. „Die Berliner SPD gibt sich im Wahlkampf bürgerlich, steht aber im Zweifel immer fest an der Seite von Linksaußen.“
Scholz hatte sich in der Debatte an die Seite von Giffey gestellt und zugleich in den Wahlkampf der Hauptstadt eingeschaltet. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (online Samstag) an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin.

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