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Sie wollten durch Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) “bürgerkriegsähnliche Zustände” heraufbeschwören und so die Demokratie in Deutschland beseitigen: Neun Monate nach der Zerschlagung einer mutmaßlich auf einen Umsturz hinarbeitenden Gruppe aus dem Querdenkermilieu hat die Bundesanwaltschaft fünf Verdächtige angeklagt. Wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte, geht es unter anderem um Vorwürfe der Gründung einer Terrororganisation und Hochverratsvorbereitung.
Die Beschuldigten, bei denen es sich um vier Männer und eine Frau handelt, wurden im April und Oktober vergangenen Jahres festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Verantworten sollen sie sich laut Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz. Es muss die Anklage vor einer Prozesseröffnung zunächst prüfen.
Laut Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft wollte die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen, um “ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs” einzuführen. Zu diesem Zweck wollten sie “bürgerkriegsähnliche Zustände” herbeiführen. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden, die einen längeren bundesweiten Stromausfall verursachen sollten.
Anschließend sollte laut Anklageschrift Gesundheitsminister Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden, wobei seine Leibwächter unter Umständen getötet werden sollten.
