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Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen davor gewarnt, Menschen mit Migrationshintergrund in dem Berliner Bezirk pauschal zu Tätern zu erklären. In Teilen Neuköllns hätten bis zu 90 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte, sagte Hikel gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“. „Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich, und ein Großteil ist auch unter den Betroffenen, die Opfer von dieser Gewalt geworden sind“, sagte er.
Entscheidend sei stattdessen, die ermittelten Täter schnell vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, betonte Hikel. Angesichts der begangenen Straftaten seien dabei Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. Der Bezirksbürgermeister hatte sich zuvor auch für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk ausgesprochen.
Teile des Bezirks Neukölln waren einer der Schwerpunkte bei den Vorfällen in der Silvesternacht. In mehreren Städten kam es zu Krawallen, bei denen auch Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr angegriffen wurden. In Berlin wurden 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer. Laut Polizei wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst: 45 der Verdächtigen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer.
Faeser will deutschlandweites Lagebild erstellen lassen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte klare Konsequenzen für die Täter. „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte die SPD-Politikerin gestern den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Junge Gewalttäter müssten schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren.
Faeser warnte gleichzeitig jedoch davor, rassistische Ressentiments zu schüren: „Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es.
