Umfragen sagen ein enges Rennen um das Präsidentenamt in Tschechien voraus. Für Ex-Ministerpräsident Andrej Babis kommt ein Freispruch vor Gericht gerade zur rechten Zeit.
Erstellt: 09.01.2023, 13:28 Uhr
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Umfragen sagen ein enges Rennen um das Präsidentenamt in Tschechien voraus. Für Ex-Ministerpräsident Andrej Babis kommt ein Freispruch vor Gericht gerade zur rechten Zeit.
Prag – Dieses Urteil kommt für viele Beobachter überraschend: Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Tschechien hat ein Gericht in Prag den aussichtsreichen Kandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen. Der Gründer der populistischen Partei ANO reagierte triumphierend: „Das Gericht hat bestätigt, was ich von Anfang an sage: dass ich unschuldig bin.“
Wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Betrug hatte die Anklage drei Jahre Haft auf Bewährung für den Milliardär und Medienmogul gefordert. Der Freispruch in dem viel beachteten Prozess dürfte die Wahlchancen für Babis erhöhen. Eine Umfrage des Senders CNN Prima News vor dem Urteil hatte den 68-Jährigen mit 27,9 Prozent der Stimmen zuletzt auf dem ersten Platz gesehen.
Rund 8,3 Millionen Bürger des EU- und Nato-Mitgliedstaats sind aufgerufen, am 13. und 14. Januar einen Nachfolger von Milos Zeman zu bestimmen. Erreicht wie erwartet keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, folgt die Stichwahl am 27. und 28. Januar.
In dem Prozess in Prag ging es um einen Fall, der Babis seit Jahren verfolgt. Im Mittelpunkt stand das Wellness-Resort „Storchennest“, das rund zwei Millionen Euro an EU-Geldern für kleine und mittlere Unternehmen beantragte.
