Nur einmal hat Israel die Todesstrafe verhängt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Eichmann. Nun allerdings will das Land die Todesstrafe auch «gegen Terroristen» verhängen. Außenministerin Baerbock ist besorgt — auch über eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in Israel.
Nur einmal hat Israel die Todesstrafe verhängt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Eichmann. Nun allerdings will das Land die Todesstrafe auch «gegen Terroristen» verhängen. Außenministerin Baerbock ist besorgt — auch über eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in Israel.
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen Plänen für eine Einführung der Todesstrafe übermittelt. «Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an», sagte die Grünen-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.
«Auf der ganzen Welt sind Staaten dabei, sich von dieser grausamen Praxis zu verabschieden, auch weil erwiesen ist, dass sie als Abschreckung nicht wirksam ist», sagte Baerbock.
