Was haben Schweizer Seniorinnen, portugiesische Jugendliche und ein französischer Bürgermeister gemeinsam? Sie alle klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Was haben Schweizer Seniorinnen, portugiesische Jugendliche und ein französischer Bürgermeister gemeinsam? Sie alle klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Straßburg – Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird heute erstmals über mögliches staatliches Versagen gegenüber dem Klimawandel verhandelt. Hintergrund sind Klagen aus der Schweiz, aus Frankreich und Portugal. Je nach Ausgang der Verfahren könnte es für Regierungen richtig ungemütlich werden.
In diesem Sommer werden drei Klagen vor dem EGMR verhandelt, die sich mit der Verantwortung für den Klimawandel beschäftigen. Den Anfang machen die Klimaseniorinnen, ein Zusammenschluss von Schweizer Rentnerinnen, initiiert und unterstützt von Greenpeace. „Das Spezielle an uns ist, dass wir die einzige Gruppe alter Aktivistinnen sind“, sagt die 73-Jährige Rosmarie Wydler-Wälti der dpa.
Die Klimaseniorinnen argumentieren, dass sie durch ihr Alter besonders durch den Klimawandel gefährdet sind, beispielsweise wegen extremer Hitzewellen. Am gleichen Tag wird auch der Fall eines französischen Bürgermeisters verhandelt, der für die Einhaltung der Pariser Klimaziele klagt. Später im Sommer gehen außerdem portugiesische Jugendliche gegen 33 Mitgliedstaaten des Europarats vor.
Was die Verhandlung besonders macht
„Der EGMR hat sich zwar zuvor schon mit Umweltemissionen – Lärm oder Luftverschmutzung – auseinandergesetzt, aber noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes“, sagt die Völkerrechtlerin Birgit Peters von der Universität Trier.
